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13.Februar 2022 — 13.02.2022 18:33:39 aktualisiert
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Es sieht schlecht aus für das Mediengesetz: Sowohl der Kanton Luzern als auch Zug stimmen «nein». (Bild: ber)

Liveticker zum Abstimmungssonntag
Nein zum Medienpaket +++ Velostation scheitert +++ Doppel-Niederlage für Krienser Stadtrat

Es war ein Tag der Nein-Sager: In der Stadt Luzern erlitten die Pläne für eine Velostation an der Bahnhofstrasse Schiffbruch. Der Krienser Stadtrat musste sogar eine doppelte Schlappe einstecken. Auch national hiess es: Dreimal Nein und nur gerade einmal Ja.

Vier nationale Vorlagen kamen an diesem Abstimmungssonntag an die Urne: Das Medienpaket, die Stempelsteuer sowie die Verbote von Tabakwerbung und Tierversuchen. In Luzern stimmten die Bürger zudem über eine kantonale und zahlreiche kommunale Geschäfte ab (zentralplus berichtete).

Inzwischen liegen alle Ergebnisse vor. So hat die Schweiz zu den nationalen Vorlagen abgestimmt:

  • 79,1 Prozent sagen Nein zum Tierversuchsverbot: Im Kanton Zug sagen 82,6 Prozent Nein, im Kanton Luzern mit 81,1 Prozent etwas weniger.
  • 56,6 Prozent sagen Ja zum Tabakwerbe-Verbot: Bei dieser Vorlage zeigen beide Kantone ein anderes Bild als in der Gesamtschweiz. Im Kanton Zug sagen 46,7 Prozent Ja, im Kanton Luzern 47,1 Prozent.
  • 62,7 Prozent sagen Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben: Als einziger Kanton sind in Zug die Nein-Stimmen mit 48,9 Prozent in der Minderheit. Der Kanton Luzern bestätigt mit 60,5 Prozent den nationalen Trend.
  • 54,6 Prozent sagen Nein zum Mediengesetz: Im Kanton Zug sagen 60,1 Prozent deutlich Nein zur Vorlage, im Kanton Luzern mit 55 Prozent etwas weniger.

Hier gibt es die wichtigsten Entscheide aus der Region im Überblick:

  • Der Kanton Luzern greift dem Kantonsspital unter die Arme: Die Stimmbevölkerung sagt klar Ja zur Aufstockung des Aktienkapitals von rund 25 Millionen Franken.
  • Die Stadt Luzern lehnt die unterirdische Velostation an der Reuss mit 52,36 Prozent Nein-stimmen ab.
  • Kriens sagt Nein zur Testplanung und noch viel deutlicher Nein zur Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer.
  • Ebikon erhält ein Gemeindeparlament: Die Bevölkerung sagt deutlich JA zum neuen Einwohnerrat.
  • Beromünster schafft die Gemeindeversammlung ab: 56 Prozent sagen Ja zur Initiative «Mehr Demokratie für alle».
  • Wolhusen kann die vom Hagel beschädigte Sporthalle Berghof sanieren: Über 72 Prozent sagen Ja zum Kredit.
  • Root zügelt die Gemeindeverwaltung ins D4 Business Village (57 Prozent Ja-Stimmen).
  • Cham sagt Ja zum Schulhausprovisorium Städtli

Den Abstimmungssonntag verpasst? Hier gibts unseren Liveticker zum Nachlesen:

18:33 Uhr 13.02.2022 13.02.2022 18:33:39 Jacqueline Lipp

Vielen Dank fürs Interesse!

Wir von zentralplus verabschieden uns hiermit und danken euch fürs Interesse an unserem Liveticker.

PS: In Sachen Resultate und Reaktionen sind wir noch nicht ganz fertig. Wie der FCL heute abschneidet (derzeit steht es 1:0), erfährt ihr später auf unserer Seite.

Einen schönen Sonntagabend!

18:00 Uhr 13.02.2022 13.02.2022 18:00:23 Michelle Keller

Das wars vom Abstimmungssonntag

Somit neigt sich der heutige Abstimmungssonntag dem Ende zu. Sehr deutliche Resultate gab es bei den kommunalen Abstimmungen in den Luzerner Gemeinden. Doch auch national gab es klare Resultate – obwohl der Kanton Zug und Luzern das Heu punkto Tabakwerbung nicht auf der gleichen Bühne hatten. Zudem sticht der Kanton Zug in der Vorlage zur Stempelabgabe hervor: Einzig die Zugerinnen sprachen sich für die Abschaffung der Stempelsteuer aus.

Überraschend ist auch die Stimmbeteiligung. Nach der Rekord-Beteiligung vom November haben sich bei dieser Abstimmung rund 46 Prozent der Luzerner und 50 Prozent der Zugerinnen beteiligt.

Wir bedanken uns fürs Mitfiebern hier im Ticker und wünschen noch einen schönen Sonntag. Tschüss Zäme!

17:36 Uhr 13.02.2022 13.02.2022 17:36:36 Michelle Keller

Nein zum Mediengesetz: Sommaruga hofft nun auf Leistungsschutzgesetz

Auch das Massnahmenpaket für die Medien erlitt Schiffbruch. Gemäss Simonetta Sommaruga hätten viele Personen sehr unterschiedliche Ansichten dazu, welche Medien wie gefördert werden sollten. Der vorliegende Kompromiss hätte jedoch nicht gereicht. Für weitere Schritte gelte es jetzt den Entscheid der Stimmbevölkerung genaustens zu analysieren und Überlegung dazu anzustellen, welche Punkte der Vorlage unbestritten waren. Kurzfristig hoffe sie nun auf das Leistungsschutzgesetz, das derzeit erarbeitet wird.

17:31 Uhr 13.02.2022 13.02.2022 17:31:24 Michelle Keller

Nein zur Stempelsteuer für Ueli Maurer kein gutes Signal

Auch sehr deutlich fiel der Entscheid zur Abschaffung der Stempelsteuer aus: Rund 62,7 Prozent der Schweizerinnen haben nein gestimmt. Gemäss einem ersten Kommentar gegenüber den Medien sagt Maurer, den Entscheid des Volkes gelte es zu akzeptieren. Das sei für ihn aber kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

17:28 Uhr 13.02.2022 13.02.2022 17:28:47 Michelle Keller

Ja zu besserem Schutz vor Tabakwerbung: Nun folgt die Umsetzung

Dem Bundesrat ging die Vorlage zur Tabakwerbung zu weit – doch die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Tabakwerbung mit 56,6 Prozent angenommen. Gemäss Bundesrat Alain Berset werde man sich nun an die Umsetzung der Initiative machen.