Klimastrategie: FDP Luzern tanzt unerwartet aus der Reihe +++ Von links hagelt es Kritik

Der Stadtrat hat vorgelegt, wie die Stadt Luzern zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen soll. So hat sich die Regierung das Ziel Netto-Null bis 2040 gesetzt. Das heisst, in knapp 20 Jahren sollen die Treibhausgasemissionen in Luzern auf 0 Tonnen reduziert werden (zentralplus berichtete). Doch das war nicht das einzig umstrittene Geschäft auf der Traktandenliste.

Hier sind die wichtigsten Ereignisse und Beschlüsse des Tages zusammengefasst. Im Ticker liefert zentralplus die Diskussion zum Nachlesen.

Gegenvorschlag zur Klimastrategie: Die FDP hat ein konstruktives Referendum zur Klimastrategie des Stadtrats ergriffen. Ihr ging die Strategie des Stadtrats zu weit. Im Parlament erzielte das Referendum die nötigen zehn Stimmen. Nun benötigt es 800 Unterschriften aus der Bevölkerung, damit die Vorlage zur Abstimmung kommt. Die während zwei Sitzungstagen erarbeiteten Kompromisse der städtischen Klimastrategie könnten so obsolet werden. Was der bürgerliche Gegenvorschlag umfasst, ist derzeit noch nicht im Detail bekannt.
Kritik am Vorgehen: Von links hagelte es Kritik am Vorgehen der FDP. Dass sie das Referendum im Geheimen erarbeitet und erst kurz vor Ende der Sitzung mitgeteilt hat, stösst der SP und den Grünen sauer auf.
Zukünftiger Määs-Standort: Kritik musste sich auch der Stadtrat anhören lassen, weil er wegen der Inselil-Initiative die Määs an einem neuen Standort ansiedeln will. Die Diskussion zur Määs haben wir hier separat aufgerollt.
Einstimmiges Ja zur Reuss-Oase: Der Grosse Stadtrat stimmte der Juso-Initiative «Reuss-Oase» einstimmig zu (zentralplus berichtete). Über die Ausgestaltung der Initiative sind sich linke und bürgerliche Parteien jedoch alles andere als einig. Das letzte Wort hat in dieser Diskussion das Stimmvolk.

Die ausführliche Diskussion des Grossen Stadtrats kannst du unten im Ticker nachlesen:

17:58 Uhr 17.02.2022 17.02.2022 17:58:52 Elio Wildisen

Tschüss👋🏼

An dieser Stelle schliessen wir den Liveticker. Danke für das Interesse und bis zum nächsten Mal, wenn sich der Grosse Stadtrat wieder über Parkplätze, Klimaziele und politische Glaubwürdigkeit zofft.

17:56 Uhr 17.02.2022 17.02.2022 17:56:30 Elio Wildisen

Nach dem Streit folgt die Versöhnung

Nach der emotionalen Debatte folgt die emotionale Verabschiedung
zweier langjähriger Ratsmitglieder. Agnes Keller-Bucher (Mitte) tritt
nach 12 Jahren als Grossstadträtin zurück. Döbeli-Stirnemann hält eine
rührende Abschiedsrede.

Nico van der Heiden (SP) tritt ebenfalls
zurück. Er war fast elf Jahre lang Mitglied des Grossen Stadtrats. Auch
er wird mit gebührendem Applaus verabschiedet.

★ 17:48 Uhr 17.02.2022 17.02.2022 17:48:20 Elio Wildisen

Wer stimmt dem B+A grundsätzlich zu?

Simon Roth fordert für die Abstimmung zum Klimareglement einen Namensaufruf. Dies, nachdem es zuerst Enthaltungen gegeben hat. Roth fordert: «Das ist das wichtigste Geschäft der Legislatur. Es wäre schon gut zu wissen, wer sich hier keine Meinung bilden kann.»

Beim Namensaufruf stellt sich heraus: Plötzlich gibt es keine Enthaltungen mehr. Mit 30 zu 15 stimmt das Parlament dem B+A des Stadtrats zu.

17:41 Uhr 17.02.2022 17.02.2022 17:41:58 Elio Wildisen

Konstruktives Referendum der FDP kommt zustand

17 Parlamentarier, aus der Mitte, der FDP und der SVP, stimmen für den Gegenvorschlag der FDP. Damit kommt das konstruktive Referendum zustande, die nötige Hürde von zehn Stimmen ist geschafft.

Anders geht es dem Gegenvorschlag der Jungen Grünen. Dieser erhält nur vier Stimmen.

17:39 Uhr 17.02.2022 17.02.2022 17:39:25 Elio Wildisen

Jetzt spricht die Mite

Roger Sonderegger (Mitte) entschuldigt sich ebenfalls für das späte Einreichen des Gegenvorschlags. Sonderegger verweist auf die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Diese sei vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt worden. Das dürfe man bei der Vorlage der Stadt Luzern nicht vergessen. Darum brauche es «gewisse Retouchen» an der Strategie des Stadtrats.