Nationalrat

Die Chamerin Jill Nussbaumer ist als Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz zurückgetreten. Sie bleibt aber weiterhin als Zuger Kantonsrätin aktiv. Und wurde von der FDP Kanton Zug als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen im Oktober nominiert.

Vor Weihnachten hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit Armeechef Thomas Süssli den Kosovo zu bereisen. Ziel des Besuchs war es, sich ein Bild der sich zuspitzenden Lage zwischen Serbien und dem Kosovo zu machen. Schliesslich entscheidet das Parlament dieses Jahr über die Fortführung des Einsatzes von 195 Schweizer Armeeangehörigen im Krisengebiet.

Die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann fehlte seit der letzten Wahl an elf Sitzungstagen unentschuldigt. Und führt die Liste der Schwänzer mit an – umrahmt von zwei SVP-Kollegen.

Der Vorstand der «Alternative – die Grünen Kanton Zug» (ALG) empfiehlt der Mitgliederversammlung, die Nationalrätin Manuela Weichelt für den Ständerat zu nominieren. Sie wäre die erste Zuger Frau in diesem Amt.

Der Zuger Nationalrat möchte in einer Fragestunde wissen, weshalb der Bundesrat die Kostenfolgen für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen des Ukraine-Krieges noch immer als «aussergewöhnliche Entwicklung» bezeichnet.

Künftig müssen Grossfirmen mindestens 15 Prozent Unternehmenssteuern zahlen – auch in Zug. Die Mehreinnahmen soll der Kanton aber nur zur Hälfte behalten dürfen, findet der Nationalrat. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist darüber alles andere als glücklich.