FDP Luzern

Er bezeichnet es als unhaltbaren Zustand: Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) fordert vom Staatssekretariat für Migration Antworten auf seine Vorstösse – und von der neuen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) die Umsetzung beschlossener Massnahmen.

Viele Seiten lehnen das neue Steuergesetz der Luzerner Regierung ab. Die SP will jetzt einen Neustart, ansonsten ergreift sie das Referendum.

Der Kanton hat das Steuergesetz einmal generalüberholt. Im Rahmen der Vernehmlassung bezieht die FDP Stellung. Die Liberalen begrüssen einige Entlastungen, hätten aber gern eine Anpassung der Vermögenssteuer gesehen.

Der Horwer FDP-Politiker Gaudenz Zemp fordert vom Luzerner Regierungsrat eine Überprüfung der Zahlungsfristen. Privatunternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen.

Die FDP Kanton Luzern «feierte» Parteitag. Die Stimmung? Kampfeslustig, ausgelassen und liberaler denn je. Fabian Peter wurde für die Regierungsratswahlen 2023 nominiert.

Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) fordert die Zulassung von Medizinprodukten aus dem Nicht-Europäischen Raum. Der Bundesrat lehnt ab: Es gäbe bereits Ausnahmebewilligungen.