Die Luzerner Regierung will die Staatsanwaltschaft personell stärken. Ein Grund dafür: Die Bandenkriminalität.
In seinem Vorstoss verlangt Patrick Hauser, der für die FDP im Kantonsrat sitzt, die schrittweise Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaft Luzern. Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament, den Vorstoss anzunehmen. Und stösst damit ins selbe Horn, wie im März schon Oberstaatsanwalt Daniel Burri (zentralplus berichtete) und Peter Schumacher, Präsident des Luzerner Kantonsgerichts (zentralplus berichtete).
«Drogenmafia setzt Luzerner Strafverfolgern zu», titelte damals zentralplus. Zu diesem Schluss kommt auch die Luzerner Kantonsregierung – das organisierte Verbrechen ist einer der Gründe, wieso sie den Vorstoss Hausers gemäss «Pilatus Today» unterstützt.
Justiz kommt nicht mehr nach
In ihrer Antwort bestätigt die Regierung, was die Justizbehörden bereits im März angeführt hatten: Der Staatsapparat kommt nicht mehr nach. Es gebe mehr neue Fälle, als Fälle gelöst würden. Auch, weil die Bearbeitung der Fälle rund um die schwere und organisierte Kriminalität sehr arbeitsaufwändig seien.
Die Änderung der Strafprozessordnung, der Ausbau der Polizei sowie die Digitalisierung von Justiz und Strafverfolgung seien weitere Gründe für die geforderte Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaft Luzern. 20 neue Stellen bis 2030 sind daher das erklärte Ziel.
- Artikel auf «Pilatus Today»