Gegen Luzerner Steuergesetz: SP droht mit Referendum

Viele Seiten lehnen das neue Steuergesetz der Luzerner Regierung ab. Die SP will jetzt einen Neustart, ansonsten ergreift sie das Referendum.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern will per 2025 ein neues Steuergesetz einführen (zentralplus berichtete). Während der Vernehmlassung haben sich die Luzerner Gemeinden und die Stadt Luzern dezidiert gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch unter den Parteien herrscht Dissens.

Die Grünen fordern weniger Steuersenkungen für Unternehmen und eine Abschaffung der Kopfsteuer. Die FDP dagegen begrüsst die Senkungen für juristische Personen, wünscht aber mehr Entlastungen für den Mittelstand.

Für SP-Präsident David Roth ist das neue Steuergesetz der Regierung ganz klar eine «verkorkste Vorlage», zitiert ihn die «Luzerner Zeitung». Die Partei hat daher angekündigt, das Referendum zu ergreifen, sofern es nicht grundlegende Anpassungen gibt. Primär wünscht sich die SP eine Stärkung der Kaufkraft des Mittelstands, Investitionen in die Kinderbetreuung und einen Plan, wohin die OECD-Millionen fliessen werden.

Kritik von den Gemeinden am neuen Luzerner Steuergesetz

Im Paket der Regierung enthalten sind 180 Millionen Franken Entlastungen: für sehr einkommensschwache Personen und Familien einerseits und für Unternehmen andererseits. Doch die Einsparungen führen zu massiven Steuerausfällen bei den Kommunen.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen konnten die Gemeinden nicht überzeugen. Sie fordern stattdessen eine angemessene Beteiligung an der OECD-Mindeststeuer. Bisher plant der Kanton, die künftigen Mehreinnahmen in Millionenhöhe, alleine einzustreichen (zentralplus berichtete).

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) lehnte das Gesetz im Rahmen der Vernehmlassung daher bereits ab (zentralplus berichtete). Genauso wie die Stadt Luzern. Die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi fürchtet nicht verkraftbare Steuerausfälle (zentralplus berichtete).

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