Sicherheitszentrum Rothenburg: Regierungsrat wird kritisiert

Der Luzerner Kantonsrat hat den Projektierungskredit für das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg durchgewunken. Der Regierungsrat musste sich dennoch viel Kritik anhören.

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Redaktion zentralplus

Von ursprünglichen 91 auf 291 Millionen Franken sind die Kosten für den Neubau des neuen Sicherheitszentrums in Rothenburg gestiegen. Damit wird es dreimal teurer als vom Regierungsrat ursprünglich geplant (zentralplus berichtete). Trotzdem hat der Luzerner Kantonsrat am Montag Ja gesagt zum Projektierungskredit im Umfang von 22 Millionen Franken. Im Sommer 2031 wird das Sicherheitszentrum eröffnet – statt, wie anfangs geplant, im Jahr 2028.

Doch während der Projektierungskredit für die Planung des Zentrums mit nur einer Gegenstimme, namentlich der von SVP-Kantonsrat Franz Gisler, und zehn SP-Enthaltungen klar angenommen wurde, drehte sich die vorab geführte Debatte vor allem um die explodierten Gesamtkosten.

SP kritisiert am schärfsten

Die Wauwiler Kantonsrätin Isabella Schwegler-Thürig kritisierte den Regierungsrat stellvertretend für die SP am schärfsten: «Wir sind extrem unzufrieden über den bisherigen Projektverlauf und die gestiegenen Aufwendungen. Wir werden keine weiteren Kostensteigerungen mehr akzeptieren.»

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Die Mitte bestritt zwar Notwendigkeit des Zentrums nicht – was dem allgemeinen Konsens entsprach – stellte jedoch einen Antrag auf die Etappierung des Projekts. Damit verletze der Bau die Schuldenbremse nicht und es könne geprüft werden, ob die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft in Rothenburg wirklich am richtigen Platz seien, begründete Mitte-Kantonsrat Josef Wyss. Ausserdem würden dadurch die Chancen auf ein Ja in der für 2026 geplanten Volksabstimmung steigen, sagte der Parlamentarier aus Eschenbach. Der Kantonsrat lehnte ab.

Finanzdirektor Reto Wyss gesteht Fehler ein

Der Rothenburger Finanzdirektor Reto Wyss, der ebenfalls der Mitte angehört, äusserte sich zur Kritik des Parlaments an den gestiegenen Kosten, aber auch an der Kommunikation. «Das Problem war nicht die Kommunikation, sondern die späte, nach dem Wettbewerb erfolgte grundlegende Überarbeitung des Raumprogramms. Das war etwas unglücklich», gestand er ein.

Stellung nahm Wyss auch zur Kritik, dass die Kosteneinsparungen von jährlich 0,8 Millionen Franken bei einem Neubau als eher bescheiden wahrgenommen wurden. «Der primäre Nutzen liegt bei der Verbesserung der Sicherheit und nicht beim monetären», konterte er.

Der Finanzdirektor äusserte sich schliesslich auch zum Marschplan: «Die Regierung wird die Finanzierung im nächsten Aufgaben- und Finanzplan aufzeigen.» Dabei müsse man wohl andere Projekte zeitlich zurückstellen. Mehrere Kantonsräte warnten in diesem Zusammenhang vor einem Wettbewerb zwischen Projekten.