Transparenz

Die Universität Luzern baut weiter aus. Zusammen mit dem Obwaldner Verein für Justizforschung hat die Uni Luzern ein Institut für Justizforschung in Sarnen gegründet. Dieses nimmt seine Tätigkeit bereits diesen Herbst auf.

Im Kanton Zug hallt der Ruf nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Schwyz zeigt bei den Regierungsratswahlen diesen Herbst, wie das geht. Dort hat das Gesetz allerdings Schlupflöcher.

2’030 Unterschriften reichten die Initianten am Montag ein. Mit der Transparenz-Initiative will die links-grüne Allianz Parteispenden und Interessenbindungen von Zuger Politikerinnen offenlegen.

Die Zuger SP-Fraktion fordert mehr Licht in die Dunkelkammer der Zuger Politik. Interessenbindungen sollen bereits beim Einreichen der Vorstösse bekannt sein. Damit beisst sie im Kantonsrat jedoch auf Granit.

Die Transparenz hat es im Kanton Luzern schwer. Erst als letzter Kanton wird er das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Und auch punkto Politikfinanzierung gerät der Kanton Luzern ins Hintertreffen.

Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. In der Debatte in Nationalrat schimpfte Gerhard Pfister über Politiker, die ihre Lobby-Mandate nicht erwähnen. Damit setzte er sich in die Nesseln.