Transparenz

Das Öffentlichkeitsgesetz in Luzern wird konkret. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat einen Entwurf. Nach der Vernehmlassung hat sie das Gesetz teils noch ausgeweitet – für einige gibt es aber immer noch Verbesserungsbedarf.

Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen im Kanton Zug? Dazu kommt es vorläufig nicht. Schlicht, weil die Abstimmung zum Thema am Sonntag vom Regierungsrat für ungültig erklärt wurde. Nun stellt sich bereits die Schuldfrage.

Auf kantonaler und kommunaler Ebene sind am Sonntag in Zug einige wichtige Entscheide gefällt worden. So etwa über mehr Velospuren, mehr Strand und mehr Häuser.

Wer finanziert die Zuger Politiker, und wie sind diese verbandelt? Das will die Transparenzinitiative offenlegen. Die Zuger Bevölkerung kann zwischen Initiative, Gegenvorschlag und Status quo wählen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Politiker in der Gemeinde Emmen sollen künftig ihre Interessenbindungen veröffentlichen. Das fordert die SP mittels Motion. Sie will damit eine «transparente und bevölkerungsnahe Politik» ermöglichen.

Als einer der letzten Kantone führt der Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip ein. Zum «Wie» hat er eine Vernehmlassung durchgeführt. Transparenzbefürworter kritisieren den Entwurf stark.