Politik
Freundschaftsdienst für Russen-Firma

Zuger Regierung hält Eurochem-Mails geheim

Der Kanton Zug um Landammann Martin Pfister verweigert die Herausgabe der E-Mails mit Eurochem. (Bild: Andreas Busslinger/zvg)

Wie genau hat die Zuger Regierung der russlandnahen Eurochem bei der Suche nach einer Bank geholfen? Verwaltungsinterne Dokumente könnten diese Frage beantworten, doch der Kanton hält sie zurück – weil ihm seine Firmen wichtiger sind als Transparenz.

Die Geschichte nervt ihn nur noch. Das sieht man ihm an, das lässt er die Leute spüren: Als an der Budgetdebatte des Zuger Kantonsrats jemand fordert, für 2023 keine Corona-Gelder einzustellen, rät Finanzdirektor Heinz Tännler dringend ab: «Stellen Sie sich vor, was das für ein Bild abgeben würde. Das wäre dann wirklich eine Staatskrise – und nicht ein simpler Anruf.»

Ein «simpler Anruf». Mehr ist es für den Zuger Finanzdirektor nicht, was er für die Eurochem-Gruppe getan hat; jenem Düngemittelkonzern mit Sitz in Zug und enger Verbindung zum russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko, der zuletzt regelmässig in den Schlagzeilen war.

Für Tännler unbedenklich, für die ALG unmöglich

Tännler, das berichteten die Tamedia-Portale als Erste, half der nicht sanktionierten Firma bei der Suche nach einer neuen Bank, nachdem sie im Frühling in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Der Zuger Finanzdirektor stellte den Kontakt zu Hanspeter Rhyner her; dem CEO der Zuger Kantonalbank, bei welcher der Kanton Mehrheitsaktionär ist.

Für Tännler unbedenklich, für die Zuger Alternativen unmöglich: «Wir finden es befremdlich, dass der Zuger Finanzdirektor für ein Unternehmen aktiv wird, das in enger Verbindung mit einem putinnahen Oligarchen steht», sagte Co-Präsident Luzian Franzini, als die ALG einen Vorstoss zum Eurochem-Kontakt deponiert hatte (zentralplus berichtete).

Für Zug sind Firmen wichtiger als Transparenz

Auch zentralplus wollte wissen, was gelaufen ist. Die Redaktion berief sich auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und verlangte von den Behörden mehrere Dokumente, die zeigen sollten, wie der Freundschaftsdienst an Eurochem ablief. Doch die Regierung sperrt. Und weigert sich, den Mailverkehr zwischen Eurochem und der Zuger Volkswirtschaftsdirektion herauszugeben, mit der die Firma Kontakt hatte, noch ehe Tännler und seine Finanzdirektion ins Spiel kamen.

In der Antwort auf das Einsichtsgesuch, gezeichnet von Landammann Martin Pfister sowie Landschreiber Tobias Moser und verschickt mit Begleitschreiben von Statthalterin Silvia Thalmann-Gut, stellt sich die Regierung auf den Standpunkt: Geld vor Transparenz.

«Gestützt auf das Wirtschaftspflegegesetz (...) hat der Kanton gute Rahmenbedingungen für im Kanton Zug ansässige Unternehmen zu erhalten bzw. zu schaffen», heisst es im Schreiben von Mitte Dezember.

«Sofern jeglicher Mailverkehr – selbst wenn teilweise geschwärzt – an alle Interessierten herausgegeben werden müsste, würde dieses Vertrauensverhältnis massiv gestört.»

Aus der Antwort der Zuger Regierung auf das Einsichtsgesuch von zentralplus

Der Erfolg des Wirtschaftsplatzes Zug zeige, wie wirksam eine Politik sei, die auf «gegenseitigem Vertrauen» zwischen Behörden und Unternehmen basiere: «Sofern jeglicher Mailverkehr – selbst wenn teilweise geschwärzt – an alle Interessierten herausgegeben werden müsste, würde dieses Vertrauensverhältnis massiv gestört.»

Keine Firma würde mehr mit den Behörden Kontakt haben wollen. Damit wäre die «gesamte, erfolgreich praktizierte Wirtschaftspflege hinfällig». Also heisst es vom Kanton: «Die Mails sind (...) nicht herauszugeben.»

Gespräche mit Eurochem: nicht protokolliert

Bereits Ende November sagte Finanzdirektor Heinz Tännler, es habe ein Gespräch zwischen ihm, Eurochem und der Volkswirtschaftsdirektion gegeben. Dabei hat die Firma Tännler zufolge dargelegt, dass sie «als nicht sanktionierte Unternehmung aufgrund der Blockade ihrer Guthaben» weder Löhne noch Mieten zahlen könne.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: zvg)

Was genau besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. zentralplus erhält trotz Gesuch keine Einsicht in das Sitzungsprotokoll. Weil es keines gibt. «Über die Gespräche wurde kein Protokoll geführt, demzufolge kann kein Protokoll herausgegeben werden», schreiben Landammann und Landschreiber.

Kanton Zug kündigte an, transparenter zu werden

Nicht nur bei dieser Sitzung wurde auf ein Protokoll verzichtet: Ehe sich Tännler am Telefon bei Kantonalbank-CEO Hanspeter Rhyner erkundigte, ob Eurochem auf ihn zugehen könne, informierte der Finanzdirektor die Gesamtregierung über die Gespräche mit der Düngerfirma. Und zwar mündlich: «Über mündliche Informationen wird an den Regierungsratssitzungen kein Protokoll geführt», heisst es im Schreiben der Behörden.

«Ich hoffe, dass sich mit dieser zusätzlichen Offenlegung künftig die eine oder andere Gesuchseingabe erledigt.»

Tobias Moser, Zuger Landschreiber

Die Zuger Regierung pocht einmal mehr auf Diskretion – und das nur Tage nachdem sie angekündigt hatte, ihre Beschlüsse öffentlich zu machen und sie «transparenter als bis anhin» zu kommunizieren (zentralplus berichtete). Das sagte Landschreiber Tobias Moser auf Anfrage zu zentralplus – und gab an, der Kanton Zug habe «auch schon weniger» Gesuche nach Öffentlichkeitsgesetz gehabt als aktuell. Nun hoffe er, «dass sich mit dieser zusätzlichen Offenlegung künftig die eine oder andere Gesuchseingabe erledigt».

Immerhin: Ein – teilweise geschwärztes – Protokoll stellt die Zuger Regierung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Aussicht. Denn die Geschichte kam beim Regierungsrat nach Tännlers mündlicher Information ein zweites Mal auf den Tisch: An der Sitzung vom 22. November – also am Tag, an dem die Tamedia-Zeitungen den Eurochem-Kontakt, Tännlers «simplen Anruf», publik machten.

Verwendete Quellen
  • Antwort des Kantons Zug zum Gesuch um Einsicht in amtliche Dokumente vom 22. November 2022
  • Sanktionsliste der Schweiz
  • Besuch der Kantonsratsdebatte vom 24. November 2022
  • Artikel im «Tages-Anzeiger»
  • Schriftlicher Austausch mit Heinz Tännler vom 22. November 2022
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