SP will wissen, wer welche Interessenbindungen hat

Politiker in der Gemeinde Emmen sollen künftig ihre Interessenbindungen veröffentlichen. Das fordert die SP mittels Motion. Sie will damit eine «transparente und bevölkerungsnahe Politik» ermöglichen.

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Im Kanton Luzern sind die Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrats verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Auf kommunaler Ebene gilt dieses Prinzip jedoch nicht überall. So beispielsweise in der Gemeinde Emmen.

Das will die SP-Ortspartei nun ändern. Mittels einer soeben eingereichten Motion fordert sie den Emmer Gemeinderat auf, ein Reglement auszuarbeiten und einzuführen. Mit diesem sollen die privaten und beruflichen Interessenbindungen von Mandatsträgern offengelegt werden.

«Anspruch auf transparente Interessenbindungen»

«Diese Intransparenz bei den Interessenbindungen auf Gemeindeebene ist staatspolitisch problematisch», schreibt Erstunterzeichner Simon Oehen im Vorstoss. «Die Angabe von privaten und öffentlichen Interessenbindungen ist wichtig, damit sich Stimmberechtigte auch in ihrer Gemeinde ein vollständiges Bild über die Interessensverflechtungen ihrer gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger machen können.»

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Die Offenlegung würde sich positiv auf die Transparenz über mögliche Interessenkonftlikte auswirken, schreibt der Genosse weiter. Der momentane Zustand benachteilige die Bevölkerung in der Ausübung ihrer Tätigkeit als politischer Souverän. «Die Bevölkerung hat auch auf kommunaler Ebene einen demokratiepolitischen Anspruch auf transparente Interessenbindungen», argumentiert Oehen weiter.

Durch ein Reglement könne die Gemeinde den «zeitgemässen Erwartungen der Bevölkerung an eine transparente und bevölkerungsnahe Politik gerechter werden», begründet der SP-Einwohnerrat die Motion. Das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Behörden würde gestärkt.