Wer finanziert nur alle diese Zuger Wahlkampagnen?

Gerade bei den laufenden Wahlen in Zug kommt häufig die Frage auf, wer die Wahlkampagnen finanziert. Dies sollen die Kandidierenden in Zukunft klar kommunizieren, finden Delia Meier und eine Zuger Allianz.

Autorin

Delia Meier

Dass in zwei Wochen im Kanton Zug die Gesamterneuerungswahlen stattfinden, haben mittlerweile wohl alle bemerkt. Überall lachen Politikerinnen von den Plakatwänden und werben für die Wahl in ein Amt. Auch in den sozialen Medien wird immer mehr Werbung geschaltet. Und die Parteien messen sich in Kreativität bei Give-aways, Flyern und Wahlvideos.

In Gesprächen auf der Strasse werde ich in der letzten Zeit immer wieder auf die grosse Materialschlacht im Kanton angesprochen. Viele Wähler äussern Unmut über die Flut von Wahlwerbung, meistens aufgrund einer grossen Frage: Wer bezahlt dies alles?

Abhängigkeiten und Interessenbindungen offenlegen

Dass bei grossen Wahlkampfspenden an Parteien oder einzelne Kandidierende eine gewisse Abhängigkeit gegenüber der Spenderin entsteht, ist kaum bestritten. Wohl aber, wie diese Abhängigkeit aufgeklärt werden soll. Ein konkreter Vorschlag wird demnächst im Parlament diskutiert. Diesen Sommer reichte eine breite Allianz, bestehend aus den Jungen Alternativen, Alternativen – die Grünen, Juso, GLP, Junge GLP und Parat die Zuger Transparenzinitiative ein (zentralplus berichtete).

Die Initiative fordert die Offenlegung von Grossspenden von über 5’000 Franken bei Privatpersonen. Sowie Spenden von über 1’000 Franken bei juristischen Personen. Ausserdem sollen künftig Kandidierende sowie gewählte Mandatsträger ihre Interessenbindungen offenlegen.

Zuger Transparenzinitiative nötiger denn je

Dass die Offenlegung der Wahlbudgets ohne grossen Aufwand möglich ist, zeigt sich dadurch, dass alle Allianzparteien ihre jeweiligen Wahlbudgets für die Gesamterneuerungswahlen diesen Herbst bereits veröffentlicht haben. Einzig auf Selbstverantwortung und die Freiwilligkeit zu setzen, reicht jedoch nicht aus. Denn obschon alle Kandidierenden bei der Wahlentscheidungshilfe Smartvote dazu aufgerufen werden, ihr Wahlbudget sowie ihre Interessensbindungen offenzulegen, bleiben diese zwei Kategorien bei vielen Kandidierenden unbeantwortet.

Damit die Wählerinnen bei den nächsten Wahlen wissen können, welche Interessen hinter den jeweiligen Kandidierenden und Parteien stehen, ist die Zuger Transparenzinitiative nötiger denn je. Der Ball liegt nun bei der Regierung und dem Kantonsrat, welcher die Initiative demnächst behandeln wird. Es bleibt zu hoffen, dass die im Kantonsrat vertretenen Parteien nach den Wahlen den Unmut der Wähler ernst nehmen und sich für mehr Transparenz einsetzen.