Zuger Kantonsrat: Transparenzinitiative erhält Gegenvorschlag

Die Verfassungsinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» erhält vom Zuger Kantonsrat keine Unterstützung. Er will der Bevölkerung jedoch einen Gegenvorschlag vorlegen.

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Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstagvormittag die Initiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» thematisiert. Mit 52 zu 17 Stimmen lehnte das Parlament das Anliegen, das von linken Parteien lancierte wurde und das mehr als 2000 Zuger unterschrieben, in erster Lesung deutlich ab.

Doch der Kantonsrat will, anders als der Zuger Regierungsrat, dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten. Mit 44 zu 26 Stimmen stellte er sich hinter dieses Anliegen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Der Gegenvorschlag will in der Kantonsverfassung festhalten, dass die Transparenz in der Politikfinanzierung gewährleistet ist.

Diesem Vorschlag zufolge soll die Finanzierung von im Kantonsrat vertretenen Parteien künftig offengelegt werden. Auch die Finanzierung von bedeutenden Kampagnen im Hinblick auf kantonale Wahlen und Abstimmungen würde öffentlich einsehbar sein. Weiter müssten künftig Interessenbindungen von vom Volk gewählten Inhabern öffentlicher kantonaler Ämter und für diese Ämter kandidierende Personen offengelegt werden.

Kantonsrat will Mittelweg

Der Gegenvorschlag ist damit wenig detailliert als die Initiative. Diese möchte, dass die Parteien Spenden von Privatpersonen ab 5000 Franken und Firmenspenden ab 1000 Franken offengelegt werden müssen. Personen, Parteien und Lobbyorganisationen müssten ihre Finanzen offen legen, Spenden ohne Personenangaben würden verboten.

Der Kantonsrat folgt somit der vorberatenden Kommission, welche die Initiative im August abgelehnt hatte, sich aber für einen Gegenvorschlag aussprach. Beim Gegenvorschlag handelt es sich um die Variante «midi», wie die «Zuger Zeitung» berichtet. Diese Variante geht weniger weit als eine in der Kommission ebenfalls diskutierte «maxi»-Variante, dafür aber weiter als die Option «mini».

Die zweite Lesung findet am 30. November statt, im Juni nächsten Jahres soll die Bevölkerung darüber abstimmen.

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