Transparenzinitiative: Zuger Grüne wollen Gegenvorschlag verschärfen

Der Zuger Kantonsrat lehnt die Transparenzinitiative ab, legt der Bevölkerung aber einen Gegenvorschlag vor. Auf die zweite Lesung hin wollen die Alternativen – die Grünen diesen verstärken.

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Redaktion zentralplus

Transparenz ja, aber wie genau, soll offen bleiben. Ungefähr so lässt sich der Gegenvorschlag der Transparenzinitiative des Zuger Kantonsrats zusammenfassen (zentralplus berichtete). Für die ALG, die auch im Initiativkomitee sitzt, reicht diese Alternative jedoch nicht. Für die zweite Lesung der Initiative hat sie Anträge eingereicht, die den Gegenvorschlag deutlich verschärfen sollen.

Zum einen sollen die Finanzen nicht nur bei kantonalen, sondern auch bei gemeindlichen Abstimmungen und Wahlen offengelegt werden. Dies begründet die Fraktion damit, dass in Zug die Wahlen beider Ebenen am gleichen Tag stattfinden. «Gerade bei Doppelkandidaturen lassen sich Plakate, Flyer und weitere Wahlmaterialien kaum auseinanderhalten», so die Partei. Um die Transparenz zu stärken und die Offenlegung für die Parteien einfacher zu machen, sollen deshalb auf angehenden Gemeinde- und Stadträte ihre Finanzen offenlegen.

ALG hält an Bussen fest

Weiter möchte die Fraktion an den Schwellenwerten festhalten. Zur Erinnerung: Die Initiative sieht vor, dass Parteien die Spenden von Privaten ab 5000 Franken und von Firmen ab 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, Parteien und Lobbyorganisationen müssten ihre Finanzen offen legen, anonyme Spenden würden verboten (zentralplus berichtete). Der Gegenvorschlag sieht hingegen keine Schwellen vor.

Gemäss der ALG-Fraktion seien diese Schwellenwerte aber «der entscheidende Faktor», dass die Transparenzregeln wirksam seien. Zudem seien diese gemäss Zahlen der Zuger Finanzdirektion «keineswegs» zu hoch angesetzt. «Es betrifft ca. 2 Prozent aller Parteispenden, dessen Wirkung auf die Partei jedoch gross sind. Mit diesen Schwellenwerten könnten Privatpersonen immer noch 20 000 Franken pro Legislatur in kompletter Anonymität spenden.»

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Zuletzt verlangt die ALG-Fraktion auch im Gegenvorschlag Bussen. «Nur wenn Zuwiderhandlungen auch sanktioniert werden, können Transparenzregelungen ihre Wirksamkeit entfalten.» Der Zuger Kantonsrat wird sich voraussichtlich am 30. November erneut mit der Initiative und dem Gegenvorschlag befassen. Voraussichtlich im Juni 2024 dürfen dann die Zuger an der Urne entscheiden.