So soll die Zuger Politik doch noch transparent werden

Eine Kommission im Zuger Kantonsrat hat einen «Mini»-Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ins Spiel gebracht. Die Initianten sind enttäuscht.

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Redaktion zentralplus

Die Initiantinnen aus dem Umfeld der Jungen Alternative reichten im August 2022 die Zuger Transparenzinitiative ein. Ihr Ziel: In der kantonalen Verfassung verankerte Transparenz bei der Politfinanzierung und der Interessenbindungen von Zuger Politikern (zentralplus berichtete). Doch die Zuger Regierung meinte, die Initiative sei fehlerhaft und unnötig (zentralplus berichtete). Sie empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Nun hat sich die vorberatende Kommission im Kantonsrat mit der Initiative befasst. Sie empfiehlt diese ebenfalls abzulehnen, hat aber einen «Mini»-Gegenvorschlag ausgearbeitet, wie die «Zuger Zeitung» schreibt. Kurz und bündig solle in der Kantonsverfassung dereinst stehen: «Die Transparenz in der Politikfinanzierung ist gewährleistet.» Alles andere solle auf Gesetzesebene geregelt werden.

Initianten sind enttäuscht

«Im Gegensatz zum Zuger Regierungsrat, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung beantragt hat, hat die kantonsrätliche Kommission immerhin die Wichtigkeit des Themas Transparenz bei der Parteienfinanzierung für die Zuger Bevölkerung anerkannt und einen entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet», schreibt das Co-Präsidium der Transparenzinitiative in einer Stellungnahme. Die Initiantinnen hätten sich klarere, in der Verfassung festgelegte Vorgaben gewünscht. Insbesondere der Schwellenwert, der definiert, ab wann Politfinanzierung offengelegt werden müsse, fehle nun.

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