Stadt verschiebt Initiative erneut

SP kritisiert «planloses Vorgehen» bei Kita-Initiative

Die Kitaversorgung sei dem Kanton zu wenig wichtig, meint die SP. (Bild: Adobe Stock)

Die Regierung muss nun rasch handeln, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, meint die SP des Kantons Luzern. Die Partei findet die erneute Verschiebung der Kita-Initiative ernüchtern.

Zum wiederholten Mal braucht die Luzerner Regierung mehr Zeit, um einen Gegenentwurf zur Kita-Initiative zu präsentieren (zentralplus berichtete). Das führt zu viel Unmut bei der kantonalen SP.

Es scheint, dass die Kitaversorgung dem Regierungsrat nicht genügend wichtig ist, meint die Partei in einer Mitteilung vom Freitag. Die SP fordert ein Bekenntnis von der Regierung, dass sie die familienergänzende Kinderbetreuung tatsächlich stärken will. Das sei nötig, um die Glaubwürdigkeit der Regierung wieder herzustellen.

Es sei ernüchtern, dass sich der Regierungsrat erst jetzt der Komplexität des Themas bewusst werde. Die erneut beantragte Verzögerung hemme die dringenden Weiterentwicklungen der Branche auf kommunaler Ebene. Diese damit vermittelte Unsicherheit sei für Kitas zu Zeiten des akuten Fachkräftemangels ein «fatales Zeichen».

Der Gegenentwurf der Regierung hätte – nach der ersten Fristverlängerung – bis Juli 2024 stehen müssen. Anfang April präsentierte die Regierung einen ersten Entwurf (zentralplus berichtete). Nun laufe das Vernehmlassungsverfahren dazu an. Dieses dauere mehrere Monate, weshalb eine Fristverlängerung bis Ende Jahr nötig sei, bevor der definitive Entwurf steht. Frühstens im kommenden Herbst werde die Regierung dem Kantonsrat die Botschaft und den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und ein neues Kita-Gesetz unterbreiten können (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
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