Weil Vernehmlassung dauert

Luzerner Regierung braucht noch mehr Zeit für Kita-Gesetz

Die SP forderte mit der Initiative eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter familienergänzender Kinderbetreuung (Symbolbild).. (Bild: Adobe Stock)

Die Luzerner Regierung beantragt eine weitere Fristverlängerung für den Gegenentwurf zur Initiative «Bezahlbare Kitas für alle». Es ist nicht das erste Mal.

Schon einmal hat die Luzerner Regierung mehr Zeit bekommen, um einen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» auszuarbeiten. 2022 lancierte die SP die Initiative, die eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter familienergänzender Kinderbetreuung fordert (zentralplus berichtete).

Im Juni vergangenen Jahres bekam die Regierung für den Gegenentwurf für ein neues Kita-Gesetz mehr Zeit (zentralplus berichtete). Bis Juli 2024 hätte dieser stehen müssen. Nun beantragt er beim Kantonsrat erneut eine Fristverlängerung. Dies schreibt der Kanton in einer Mitteilung.

Wohl hat er einen Entwurf ausgearbeitet, den er kürzlich präsentierte (zentralplus berichtete). Nun laufe das Vernehmlassungsverfahren dazu an. Dieses dauere mehrere Monate, weshalb eine Fristverlängerung bis Ende Jahr nötig sei, bevor der definitive Entwurf steht. Frühstens im kommenden Herbst werde die Regierung dem Kantonsrat die Botschaft und den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und ein neues Kita-Gesetz unterbreiten können, heisst es in der Mitteilung.

Verwendete Quellen
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