Kita-Initiative: Luzerner Regierungsrat erhält mehr Zeit

Die Luzerner Regierung darf sich bei einem dringlichen Thema mehr Zeit lassen. Der Kantonsrat gewährt ihr eine Fristverlängerung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Kita-Initiative.

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Redaktion zentralplus

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrats hat bereits Mitte Mai einer Fristverlängerung für den Luzerner Regierungsrat zur Umsetzung eines Gegenvorschlags zur Kita-Initiative zugestimmt (zentralplus berichtete). Nun zieht das Kantonsparlament nach: Die Regierung darf sich definitiv ein weiteres Jahr Zeit lassen. Dies, obwohl Luzern der einzige Kanton der Schweiz ist, der kein entsprechendes Kita-Gesetz hat, wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» berichtet. Und obwohl die SP die Initiative bereits vor fast einem Jahr eingereicht wurde (zentralplus berichtete).

Pia Engler von der SP zeigte im Kantonsrat enttäuscht: «Dieses wichtige familienpolitische Anliegen steht hinten an. Das ist ernüchternd.» Stephan Schärli, Mitte-Parlamentarier, hatte hingegen Verständnis für die Regierung. Diese brauche mehr Zeit für Abklärungen. Unerwarteten Beistand erhielt die SP von der SVP. Solche Verlängerungen dürften nicht zur Regel werden, so ihr Tenor. Fristen gehörten eingehalten – auch von der Regierung.

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Regierungsrat Guido Graf rechtfertigte sich wie folgt: Die Regierung könne für die Luzerner Lösung nicht einfach bei den anderen Kantonen abschauen. «Man muss die einzelnen Elemente koordinieren und zusammenführen.» Und dafür brauche die Regierung dieses zusätzliche Jahr Zeit. Bis im Juli 2024.