SP zeigt Unverständnis für Luzerner Regierungsrat

Der Luzerner Regierungsrat hat beim Kantonsrat für die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur Kita-Initiative eine Fristverlängerung beantragt. Die SP zeigt sich konsterniert ob des Antrags und stellt Forderungen an den Regierungsrat.

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Redaktion zentralplus

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat für die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur Kita-Initiative der SP eine Fristverlängerung beantragt. Bis Ende Juli 2024 brauche er Zeit. Der Regierungsrat teilt mit, dass er einen Fachbericht zur externen Kinderbetreuung abwarten will. Dieser soll Fragen zur Qualitätssicherung sowie zur Finanzierung der Kitas klären.

Zusätzlich will der Regierungsrat eine Vernehmlassung abwarten, die Aufschlüsse zu den Anstellungsbedingungen von Vorpraktikantinnen in Kitas geben soll. Nur mit diesen zusätzlichen Informationen könne der Regierungsrat einen «sinnvollen und breit abgestützten» Gegenentwurf ausarbeiten.

SP ist konsterniert

Die SP des Kantons Luzern zeigt sich ob dieses Antrags konsterniert. Der Regierungsrat habe bereits ein Jahr Zeit gehabt, um sich um einen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» zu bemühen. Es sei unverständlich, dass dieses Jahr dafür nicht gereicht habe. Denn die Thematik sei schon lange bekannt und parallel zur Initiative seien diverse parlamentarische Vorstösse rund um das Thema Kita in Bearbeitung.

«Die Luzerner Regierung lässt aus wahltaktischen Gründen Familien und die Wirtschaft im Regen stehen», sagt Urban Sager, der für die SP im Kantonsrat sitzt. Der Ausbau der Kita-Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Eltern durch den Staat seien nämlich längst auch Forderungen von KMU-Betrieben. Nur so könne dem Fachkräftemangel nachhaltig begegnet werden, so Sager.

Die SP lehnt die Fristerstreckung ab und fordert den Regierungsrat dazu auf, Stellung zur Initiative zu nehmen und diese möglichst rasch dem Volk vorzulegen.

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Eltern sollen höchstens 30 Prozent der Kita-Kosten tragen

Die SP Kanton Luzern hat vor knapp einem Jahr die Volksinitiative für bezahlbare Kindertagesstätten lanciert. Im Juli 2022 hatte sie die nötigen Unterschriften zusammen (zentralplus berichtete). Ziel der Initiative ist es, dass Eltern höchstens 30 Prozent der Kita-Kosten tragen müssen (zentralplus berichtete).

Die SP kritisierte, dass es sehr stark vom Wohnort abhängig sei, ob es genug Plätze in den Kitas gebe, und wie teuer diese seien. Diese Unterschiede im Angebot und der Qualität der Kinderbetreuung seien nicht mehr zu rechtfertigen (zentralplus berichtete).