Politikfinanzierung

Zum ersten Mal müssen Parteien ihre Wahlkampf-Budgets offenlegen. Zwar haben noch nicht alle diese veröffentlicht. Doch bereits jetzt zeigt sich: Zug lässt sich den Wahlkampf verhältnismässig viel kosten.

Der Zuger Regierungsrat will keine neuen Vorschriften für die Politikfinanzierung. ALG-Gemeinderätin Delia Meier ist enttäuscht und findet, dass die Regierung das Anliegen der Bevölkerung nicht ernst nimmt.

Ein Initiativ-Komitee um die Junge Alternative Zug fordert, dass Politiker ihre Interessenbindungen und Finanzierung offenlegen müssen. Damit beisst sie bei der Zuger Regierung auf Granit: Die Initiative sei unnötig und fehlerhaft.

Wie viel Geld geben die Luzerner Parteien für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen aus? Lediglich eine Partei will ihr Wahlkampfbudget nicht publizieren. Zwei Parteien haben zudem deutlich mehr Geld zur Verfügung als noch vor vier Jahren.

Wer finanziert die Stadtluzerner Parteien? Das soll künftig offengelegt werden. Während die bürgerlichen Parteien darin einen unnötigen Papiertiger sehen, empfinden die Linken das als Zeichen der Zeit.

Wer die Geldgeber der politischen Parteien sind, wird künftig offengelegt. Der Stadtrat Luzern erarbeitet ein neues Reglement zur Politikfinanzierung – und reagiert damit auf eine Forderung der SP.