Nur noch eine Partei wehrt sich klar gegen Transparenz

Wie viel Geld geben die Luzerner Parteien für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen aus? Lediglich eine Partei will ihr Wahlkampfbudget nicht publizieren. Zwei Parteien haben zudem deutlich mehr Geld zur Verfügung als noch vor vier Jahren.

Autor

Pascal Kaelin

Im Kanton Luzern sind Parteien nicht dazu verpflichtet, Spenden und die Finanzierung von Wahlkampagnen offenzulegen. Dennoch: Viele Parteien kommunizieren ihre Budgets mittlerweile.

Wenngleich vorwiegend Vertreter der drei grossen bürgerlichen Parteien auf Bundesebene gegen eine Initiative für mehr Transparenz opponierten, legen die FDP und die SVP gegenüber zentralplus zumindest Teile ihres Budgets der kantonalen Wahlen vom 2. April offen. Die FDP tat dies bereits bei den Kantonsratswahlen 2019 (zentralplus berichtete). Nun scheint auch bei der SVP ein Umdenken stattgefunden zu haben.

SVP teilt Budget mit, Kandidat Hartmann nicht

Die Geschäftsführerin der FDP, Serena Büchler, teilt mit, dass die Partei rund 250'000 Franken in den Regierungsrats- und Kantonsratswahlkampf investiere. Dies ist in etwa gleich viel wie vor vier Jahren.

Gab sich die SVP im Jahr 2019 noch verschwiegen, teilt Parteipräsidentin Angela Lüthold-Sidler nun mit, rund 225'000 Franken in die kantonalen Wahlen zu investieren. Dieser Betrag sei «leicht höher» als vor vier Jahren. Lüthold-Sidler teilt aber mit, dass die Ortsparteien weitere Mittel aufwenden würden.

Mit Fabian Peter (FDP) und Armin Hartmann (SVP) stellen die beiden Parteien auch Kandidaten für den Regierungsrat. Sie haben ihre eigenen Komitees mit jeweiligen Budgets. Das Budget des amtierenden Regierungsrats Fabian Peter umfasse «einen mittleren fünfstelligen Betrag». Armin Hartmann will das Budget auf Anfrage nicht mitteilen. Er begründet: «Das Interesse der Öffentlichkeit an Wahlkampfausgaben ist dann legitim, wenn es um Fremdfinanzierung und mögliche Abhängigkeitsverhältnisse geht. Da mein Wahlkampf grossmehrheitlich auf Partei- und Eigenmitteln aufbaut, ist dieses Interesse nicht gegeben.»

«Wir beantworten zu diesem Thema keine Fragen mehr»

Mitte-Parteisekretär Rico De Bona teilt mit, «dass wir uns in der Thematik an die gesetzlichen Bestimmungen halten und daher zu diesem Thema keine Fragen mehr beantworten». Bereits vor vier Jahren reagierte die Mitte (damals noch als CVP angetreten) enerviert auf die Anfrage von zentralplus. «Das ist gefühlt die zehnte Anfrage betreffend Wahlkampffinanzierung», sagte Rico De Bona damals.

Anders die GLP, sie teilt auf Anfrage ihr Budget mit. Mit rund 145'000 Franken ist es deutlich höher als im Jahr 2019, als die Partei 82'000 Franken investierte. Laut Co-Präsidentin Riccarda Schaller können sich die Grünliberalen dieses höhere Budget leisten, weil sie in den vergangenen vier Jahren «viele» Mitglieder und Mandate haben dazugewinnen können. Zudem seien gewisse Kosten angestiegen, etwa die Papierpreise.

Regierungsrat: GLP-Kandidatur mit höherem Budget als SP und Grüne

Wie Schaller weiter mitteilt, fliessen von den 145'000 Franken ungefähr 36'000 bis 44'000 Franken in den Regierungsratswahlkampf. Auch die Regierungsratskandidatin Claudia Huser verfügt über ein Komitee mit eigenem Budget. Auf Anfrage teilt sie mit, dass dieses rund 100'000 Franken umfasst. Den grössten Teil davon finanziere sie selbst.

Die Grünen teilen auf Anfrage mit, rund 225'000 Franken für die Wahlen zu investieren. Davon entfallen rund 86'000 Franken auf die Regierungsratskandidatur von Christa Wenger. Insgesamt wendet die Partei für die Wahlen rund 75'000 Franken und damit 50 Prozent mehr auf als vor vier Jahren. Geschäftsleiter Gian Waldvogel nennt für den deutlichen Anstieg zwei Gründe. Die Partei wolle erstmals seit der Parteigründung einen Sitz in der Luzerner Regierung gewinnen. Zudem habe die Partei eine zusätzliche, befristete Stelle geschaffen, um an den grünen Wahlerfolg von 2019 anzuknüpfen «und diesen weiter auszubauen».

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Angestiegen ist das Budget auch bei der anderen linken Partei, der SP. Waren es vor vier Jahren noch rund 212'000 Franken, sind es heuer 240'000 Franken. Von den 240'000 Franken entfallen rund 75'000 Franken auf den Regierungsratswahlkampf. Weitere 25'000 Franken aus Kleinspenden kommen zum Komitee von Regierungsratskandidatin Ylfete Fanaj hinzu, womit das Budget für die Regierungsratswahlen rund 100'000 Franken betrage, so Parteisekretär Sebastian Dissler auf Anfrage.