Portemonnaie auf! Wer finanziert die Stadtluzerner Politik?

Die National- und Ständeratskandidaten mussten ihr Budget bereits offenlegen. Nun präsentiert auch die Stadt Luzern ein Transparenzreglement für die Politikfinanzierung.

Redaktion

Michelle Keller

Gastronominnen und Baumeister unterstützen bürgerliche Politiker, Sika-Erben die Grünen: Vor den eidgenössischen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober konnte die Luzerner Bevölkerung erstmals sehen, wer die verschiedenen Parteien unterstützt. Und wie viel Geld die Parteien für den Wahlkampf in die Hand nehmen (zentralplus berichtete).

Das ist jedoch erst auf nationaler Ebene möglich. Der Kanton Luzern sperrte sich bisher dagegen (zentralplus berichtete). Anders sieht es hingegen – typisch föderalistisch – in der Stadt Luzern aus. Dort hat sich das Parlament für eine SP-Motion von Claudio Soldati und Lena Hafen ausgesprochen, die Transparenz bei der Politikfinanzierung fordert.

Parteien im Parlament müssen jährlich Budget präsentieren

Nun hat der Luzerner Stadtrat sein dazu ausgearbeitetes Transparenzreglement veröffentlicht. Dafür orientierte er sich an den bestehenden Regeln auf Bundesebene und der Stadt Bern. Geplant ist, dass künftig alle im Grossen Stadtrat vertretenen Parteien sowie parteilose Grossstadträte jährlich ihre Einnahmen offenlegen müssen. Mit Einnahmen sind Geldzuflüsse wie Mitgliederbeiträge oder Mandatsabgaben sowie Eigenmittel gemeint.

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Zudem müssen die Parteien auch Zuwendungen bekannt geben. Damit sind Spenden oder Legate gemeint, aber auch nicht monetäre Vorteile wie das Bereitstellen von Infrastruktur oder bezahlte Arbeitszeit. Bis 1000 Franken können die Zuwendungen anonym aufgeführt werden, alles darüber muss genau bezeichnet und mit der Identität der Spenderin ausgestattet sein. Spendet jemand also 999.95 Franken, bleibt er zwar anonym – doch seine Spende wird öffentlich.

Auch wenn sie die Identität ihrer Spender nicht in jedem Fall offenlegen müssen: Die Parlamentarierinnen müssen in Zukunft wissen, woher die Spende kommt. Das geplante Transparenzreglement verbietet anonyme Spenden. Erhalten Politiker eine anonyme Spende, gilt es für sie, herauszufinden, woher diese kommt, oder sie zurückzuzahlen.

Wer bei Abstimmungen mitmischt, muss Gelder offenlegen

Die Parlamentarier müssen jedoch nicht als Einzige ihre Hosen herunterlassen. Geplant ist, dass das Reglement auch bei Wahl- und Abstimmungskampagnen greift. Wer einen Kandidaten vorschlägt – egal ob Einzelperson, Gruppierung oder der Kandidat selbst –, muss künftig die geplanten Ausgaben für die Wahlkampagne offenlegen. Unter 5000 Franken genügt eine Angabe der geplanten Aufwände.

Bei einem Budget von mehr als 5000 Franken müssen die Wahlbeteiligten in Zukunft auch die budgetierten Einnahmen sowie deren Herkunft deklarieren. Dazu gehören auch Spenden, die in den vergangenen zwölf Monaten vor dem Wahltag dazu eingetrudelt sind. Auch hier gilt wieder: Ab einem Betrag von 1000 Franken gehört die Identität der Spender dazu.

Dieselbe Regel gilt für Abstimmungen: Wer öffentlich Position bezieht und mehr als 5000 Franken in die Hand nimmt, muss veröffentlichen, woher das Geld stammt. Damit müssten beispielsweise auch Verbände wie der Mieterinnen- und Mieterverband oder der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern Einblick in ihr Budget gewähren, wenn sie eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Bei Nichteinhalten des Reglements droht eine Busse.

Trotzdem: Nicht alles wird erfasst

Stimmt das Stadtparlament dem neuen Reglement zu, tritt es ab Januar 2025 in Kraft. Die bevorstehenden Wahlen am 28. April fallen also noch nicht unter das Transparenzreglement. Doch selbst wenn es vorher in Kraft treten sollte: Die volle Transparenz herrscht auch dann nicht.

Gerade in der Stadt Bern hat sich gezeigt, dass anonyme Spendenwillige das Gesetz umgehen können. Wie der «Beobachter» schreibt, erhielt dort ein Abstimmungskomitee der Bürgerlichen mehrere Spenden in der Höhe von 4999.50 Franken – also 50 Rappen tiefer, als die Limite zur Veröffentlichung liegt.

Zudem beruhen die Angaben auf der Selbstdeklaration der Parteien und Politiker. Die Stadt Luzern hält explizit fest, dass die Stadtkanzlei die Korrektheit der Angaben inhaltlich nicht prüft. Den vollständigen Blick ins Portemonnaie der Politikerinnen bleibt den Luzernern also auch künftig verwehrt. Interessant sind die Zahlen trotzdem.