Luzern schiebt mehr Transparenz erneut auf die lange Bank

Die Transparenz hat es im Kanton Luzern schwer. Erst als letzter Kanton wird er das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Und auch punkto Politikfinanzierung gerät der Kanton Luzern ins Hintertreffen.

Redaktion

Michelle Keller

Erst kürzlich brachte das Kantonsparlament Licht in die «Dunkelkammer der Schweiz»: Als letzter Kanton der Schweiz will der Kanton Luzern nun das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Das heisst: Luzernerinnen erhalten grundsätzlich Einsicht in Dokumente der kantonalen Verwaltung (zentralplus berichtete).

Kanton Luzern wartet bei Transparenz auf Bund

Ist die Transparenz im Kanton Luzern damit salonfähig geworden? Nicht unbedingt. An der Juni-Session hat der Kantonsrat eine Motion zur Politikfinanzierung von Anja Meier (SP) behandelt. Die Motion forderte, dass Parteien oder sonstige Akteure, die in kantonalen Wahlen und Abstimmungen mitmischen, künftig ihre Kampagnenbudgets und Geldgeberinnen offenlegen müssen.

Zwar anerkennt die Luzerner Regierung, dass Transparenz für die Politikfinanzierung zunehmend mehrheitsfähig werde. So kennen bereits die Kantone Freiburg, Genf, Neuenburg, Tessin und Waadt diese Regel. Im Kanton Schwyz steht ein entsprechendes Gesetz kurz vor dem Inkrafttreten. Auch die Stadt Luzern erarbeitet derzeit ein Reglement (zentralplus berichtete). Sogar auf Bundesebene tut sich etwas: Am 23. Oktober tritt der Gegenentwurf zur Transparenzinitiative in Kraft.

Diesem Umstand ist es jedoch geschuldet, dass der Kanton Luzern lieber die Füsse stillhält. «Daher erscheint es unserem Rat zielführend, vorerst die Evaluation des Bundes hinsichtlich Praktikabilität und Mehraufwand abzuwarten», schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme auf den Vorstoss von Meier.

Falls der Kanton Transparenzregeln einführen würde, sollten sich diese an der Regelung des Bundes orientieren. Der Regierungsrat schlägt daher vor, Meiers Motion als Postulat entgegenzunehmen. Mit Erfolg. Mit 33 zu 69 Stimmen bei einer Enthaltung nimmt der Rat die Forderung als Postulat entgegen.

Wer Politik beeinflusst, soll Budget offenlegen

Zum Ausgang der Abstimmung sagt Anja Meier: «Ich bedaure, dass der Kanton Luzern diese Chance verpasst hat.» Sie fügt aber an: «Mit einer gewissen Genugtuung hat sich jedoch gezeigt, dass niemand, auch nicht von den bürgerlichen Parteien, sich gänzlich gegen den Vorstoss gestellt hat.» Für sie wäre es aber wichtig gewesen, das der Kanton Luzern ein Bekenntnis zur Transparenz gesetzt hätte. Zumal der Vorstoss viele Eckpunkte, wie beispielsweise die Höhe, ab welcher ein Spender genannt werden muss, extra offengelassen hat.

Gewisse Forderungen, beispielsweise in punkto der Frage, wer vom Gesetz betroffen ist, hat Meier jedoch ausformuliert. Betroffen sind die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. Dem Argument der Gegner, dass die Parteien meist als Vereine organisiert sind und deshalb ihre Rechnung gemäss Gesetz nicht offenlegen müssten, widerspricht Meier vehement: «Parteien sind kein Turnverein oder Jassklub. Wir üben politische Macht aus, weshalb wir auch politischer Kontrolle unterworfen sein müssen.»

Aus dem gleichen Grund sollen auch Personen oder Unternehmen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, von dem Gesetz betroffen sein. So könnte beispielsweise eine politische Organisation wie «Mass-Voll» auch verpflichtet sein, künftig ihr Budget offenzulegen.

Höhe des Spendenbeitrags noch unklar

Dabei soll jedoch stets abgewogen werden, ob die Anonymität einer Spenderin mehr Gewicht hat als das öffentliche Interesse: «Wenn meine Nachbarin 50 Franken an eine Partei spendet, ist das irrelevant. Je mehr der Beitrag jedoch steigt, desto höher wird auch das Risiko finanzieller Abhängigkeiten und politischer Erwartungshaltungen.»

Die Kantone und der Bund regeln das mit einer Betragsschwelle: Auf nationaler Ebene muss der Betrag einer Person über 15'000 Franken liegen, ausländische Zuwendungen sind ganz verboten. Auf kantonaler Ebene wie bei Schwyz oder Freiburg liegt der Mindestbetrag bei Privaten bei 5000 Franken und bei Firmen bei 1000 Franken. Für Luzern könne sich Meier einen Betrag analog der anderen Kantone vorstellen.

Bis der Luzerner Kantonsrat jedoch darüber berät, wird noch viel Wasser die Reuss hinunterfliessen. Die Regelung auf Bundesebene soll erstmals für die Nationalratswahlen 2023 angewendet werden. So meint auch Anja Meier: «Nun gilt es, die nationalen Bestimmungen abzuwarten. Da wird die SP sicher den Finger drauf haben, dass der Kanton Luzern die Umsetzung genau verfolgt. Und wenn nötig parlamentarisch nachdoppeln, sollte das Thema in der Prioritätenliste absinken.»