Politikfinanzierung: Stadtrat Luzern will Transparenz

Wer die Geldgeber der politischen Parteien sind, wird künftig offengelegt. Der Stadtrat Luzern erarbeitet ein neues Reglement zur Politikfinanzierung – und reagiert damit auf eine Forderung der SP.

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Redaktion zentralplus

Die SP fordert den Stadtrat Luzern auf, mit einem Reglement endlich Transparenz in die Politikfinanzierung zu bringen (zentralplus berichtete). Es soll bereits bei den anstehenden Wahlen 2024 zur Anwendung kommen.

Eine praktisch gleichlautende Motion hat der Stadtrat 2019 aus formellen Gründen abgelehnt. Mittlerweile ist jedoch klar geworden, dass die damals angenommene formale Hürde gar nicht besteht. Also will der Stadtrat das Reglement zur Politikfinanzierung nun anpacken.

Neue Politikfinanzierung kommt gemäss Stadtrat Luzern erst nach 2024

«Der Stadtrat geht nach wie vor davon aus, dass das Ausmass der Drittunterstützung auf kommunaler Ebene begrenzt ist», schreibt die Stadtregierung in ihrer Antwort zwar. Trotzdem kann das Reglement zur Politikfinanzierung eine Signalwirkung haben, meint der Stadtrat Luzern. «Die Stadt könnte eine Art Pilotprojekt oder gar ein Vorbild für den Kanton sein», wird Stadtschreiberin Michèle Bucher in der «Luzerner Zeitung» zitiert.

Sie geht davon aus, dass zwar die Summen, nicht aber die Namen der Spender genannt werden müssen. Entschieden ist die allerdings noch nicht. Einigkeit besteht offenbar darin, dass Klein- und Kleinstbeträge nicht offengelegt werden müssen. In der Motion wird eine Schwelle von rund 1’000 Franken vorgeschlagen.

Was den Zeitpunkt der Einführung angeht, will der Stadtrat kein Versprechen abgeben. Ein Inkrafttreten sei erst nach diesen Wahlen realistisch.