«Volkssport» Einsprachen: Hürden sollen höher werden

Das Stimmvolk stimmt einem Bauvorhaben zu, einzelne Einsprachen blockieren es jedoch auf Jahre – das kommt immer wieder vor. Dies will der Luzerner Mitte-Kantonsrat Luca Boog ändern.

Redaktion

Marc Sieger

Eine neue Gondel soll dereinst auf die Rigi führen. 2022 stimmte die Weggiser Stimmbevölkerung mit fast 77 Prozent Ja-Stimmen dem dafür nötigen Seilbahnkorridor, wo die Gondel den Berg hochfahren soll, zu. Seither steht das Vorhaben still – blockiert von mehreren Einsprachen von Privatpersonen und Verbänden. Statt der Baumaschinen beschäftigen sich die Gerichte mit dem Projekt (zentralplus berichtete).

Anderes Beispiel: In Beromünster liegt derzeit die Revision der Ortsplanung auf Eis. Dies, obwohl das Vorhaben an der Urne mit 73 Ja-Stimmen deutlich angenommen wurde. Der Grund: ebenfalls mehrere Einsprachen.

Und auch die Stadt Luzern kennt das Szenario nur zu gut: Die Bahnhofstrasse sollte eigentlich schon lange umgestaltet werden, doch auch hier blockieren Einsprachen das weitere Vorgehen. Das ärgert auch den Stadtpräsidenten Beat Züsli (zentralplus berichtete).

«Es ist ein regelrechter Volkssport geworden»

«In gewissen Ortsteilen stehen die Bagger und können nicht bauen», erzählt der Luzerner Mitte-Kantonsrat Luca Boog, der in Beromünster wohnt. Er will nun das Problem mit den Einsprachen aus der Welt schaffen.

Dazu hat er ein Postulat eingereicht. Darin fordert er, dass der Kanton Luzern die Einspruchsmöglichkeiten bei Bauvorhaben, die durch das Stimmvolk genehmigt wurden, einschränkt. «Wenn das Stimmvolk einem Vorhaben zustimmt, dann ist das höher zu gewichten als die Interessen Privater», sagt Boog auf Anfrage. Und: «Oft werden Einsprachen aus reinem Prinzip eingereicht. Es ist ein regelrechter Volkssport geworden.»

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Er empfinde das als «stossend und ärgerlich». Die Verzögerungen würden nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld kosten. Der wirtschaftliche Schaden, den unnötige Einsprachen anrichten würden, sei oft nicht gering.

Was meint er nun mit «einschränken»? Das Recht auf Einsprachen ist für Direktbetroffene oder teils Verbände im Gesetz festgehalten. Daran wolle er auch nichts ändern, erklärt Boog. «Es geht mir nicht um ein Verbot von Einsprachen, wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat.»

Einsprache nur noch für einzelne Projektteile möglich

Die Einspruchsmöglichkeiten sind ihm heute aber zu weitreichend. Ihm schwebt vor, dass Einsprachen künftig nur noch für die Teile eines Projektes möglich sind, die die möglichen Einspruchsführer direkt betreffen, und gesondert vom Restprojekt behandelt werden. Heute ist es so, dass Einsprachen von Betroffenen gegen ein Gesamtvorhaben möglich sind und so oft gleich das ganze Projekt lahmlegen.

Mit einer gesonderten Behandlung könne die Einsprache berücksichtigt, das Gesamtprojekt aber in anderen Bereichen vorangetrieben werden, ist Boog überzeugt. So werde auch das Interesse des Stimmvolks gewahrt. Denn: «Es kann nicht sein, dass sich Einzelpersonen oder Verbände über das Gesamtinteresse einer Gemeinschaft mit Einsprachen widersetzen können.»