Warum sieben Wochen, wenn auch sieben Monate gehen

Ein ordentliches Baugesuch soll in 40 Arbeitstagen bearbeitet sein. Doch die Stadt Luzern braucht dafür im Schnitt sieben Monate.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Schleichende Baubewilligungsverfahren sorgen für Stagnation. Nicht nur am Luzerner Bundesplatz, sondern auch an der Bahnhofsstrasse oder dem Pilatusplatz. Dort überall gäbe es längst neue Wohnungen und Läden, wenn lange Verfahren und Einsprachen sie nicht ausbremsen würden.

Das Thema wird inzwischen national diskutiert. Derzeit sind in Bern mehrere Vorstösse zur Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren hängig. Auch der Kanton Luzern versprach letzte Woche Besserung – als Reaktion auf sieben kritische Vorstösse (zentralplus berichtete).

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Und die Stadt Luzern? Sie wurde im Jahr 2020 vom Stadtparlament beauftragt, die Verfahren zu beschleunigen. Doch wie der aktuelle Controlling-Bericht zeigt, stockt es. «Die Situation ist weiterhin unbefriedigend und der Handlungsbedarf bleibt hoch», resümiert der Stadtrat.

Sieben Monate für die Bearbeitung eines Gesuchs

Rund fünf Millionen Franken investierte das Parlament in die Beschleunigung. Vereinfachte Verfahren sollen innert 25 Arbeitstagen entschieden sein, ordentliche innert 40 Tagen. Zumindest für 80 Prozent der Fälle. Das verlangt der Kanton per Gesetz.

Doch das schafft die Stadt nicht. Im Jahr 2022 benötigten ihre Mitarbeiter im Schnitt sieben Monate, um ein Baugesuch zu bearbeiten – also rund 140 Arbeitstage oder 210 Kalendertage. Im letzten Jahr gelang es dem Amt nur, jedes dritte vereinfachte Verfahren und jedes fünfte ordentliche Verfahren innert Frist zu beenden.

Ein Grund für die langen Verfahren ist der Aufwand der Projekte. In den letzten Jahren hat sich das bewilligte Bauvolumen pro Jahr auf 860 Millionen Franken verdoppelt. Ausserdem gibt es heute bei jedem siebten Verfahren Einsprachen. Das ist deutlich mehr als früher.

Die Folge der langen Bearbeitungszeit: ein Stau an Gesuchen. Per Ende 2023 waren 405 Bewilligungsgesuche und 693 Schlusskontrollen nicht abgeschlossen. «Die Rückmeldungen des Teams zeigen klar auf, dass die 405 hängigen Gesuche einen reibungslosen Prozess behindern», schreibt der Stadtrat.

Stadt Luzern will Gesuche-Stau abbauen

Daher will die Stadt die Zahl hängiger Gesuche nun senken – auch wenn zuletzt bereits 680 pendente Geschäfte abgearbeitet wurden. Weil viele städtische Mitarbeiter schon heute an «ihrer Belastungsgrenze» kratzen, schlägt der Stadtrat folgendes vor:

Mit einem Sonderkredit von 4,1 Millionen Franken will er die Prozesse technisch und organisatorisch verbessern. Ausserdem sollen 3,5 neue Stellen entstehen. Ziel ist es, die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Gesuchs bis Ende 2027 auf 160 Kalendertage zu reduzieren. Das wäre schneller als heute, aber immer noch deutlich langsamer, als der Kanton verlangt.

In Kürze wird der Grosse Stadtrat über das Geschäft beraten. Besänftigen wird ihn, dass die Stadt den ersten Kredit aus dem Jahr 2020 um eine halbe Million Franken unterschritten hat. Doch was bringt das gesparte Geld, wenn die Verfahren immer noch schleichen? Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Tranche Geld mehr Effekt erzielt.