Wollen Bürgerliche in Zug den Volkswillen aushebeln?

Auf dem Zuger Steinlager-Areal sollen preisgünstige Wohnungen entstehen. Das steht in der angenommenen 2000-Wohnungen-Initiative. Bürgerliche wollen auf dem Areal nun ein Gewerbezentrum errichten – zum Unmut der Initianten.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Die Gemeinderäte Benny Elsener (Die Mitte), Roman Küng (SVP) und Daniel Blank (FDP) haben einen neuen Plan. Sie wollen auf dem Steinlager-Areal in Zug ein Zentrum für lokale Handwerker und Gewerbe errichten. Fürs Grundstück schwebt ihnen eine gemischte Nutzung von Gewerbe und Wohnen vor. Der günstige Wohnraum soll vorrangig an die Angestellten der Handwerks- und Gewerbebetriebe vermietet werden. Diese Idee präsentieren die Gemeinderäte in einer aktuellen Motion.

Der Gedanke dahinter: Die lokalen Handwerksbetriebe leiden unter dem Mangel an Gewerbeflächen in der Stadt Zug, schreiben die Motionäre. «Zu unserem heimischen Gewerbe müssen wir nicht nur Sorge tragen, nein, auch Möglichkeiten bieten, ihren Betrieb ausweiten zu können, um konkurrenzfähig zu bleiben und so den Wegzug aus der Stadt zu verhindern», steht im Vorstoss.

In der vergangenen Sommer angenommenen Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» der SP heisst es jedoch: Das Steinlager muss mit preisgünstigen Wohnungen überbaut werden. Gehen die Initiative und die aktuelle Motion der Zuger Gemeinderäte miteinander einher?

«Den Entscheid der Bevölkerung respektieren wir vollumfänglich»

«Das deckt sich sogar sehr gut», meint der mittlerweile zurückgetretene Gemeinderat Benny Elsener auf Anfrage. Den Entscheid der Bevölkerung würden die Motionäre vollumfänglich respektieren. Das Steinlager befinde sich in einer Mischzone – für Gewerbe und fürs Wohnen.

Die Politiker wollen fürs Steinlager öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Wohnbauträger ansprechen, die preisgünstige Wohnungen und preisgünstige Gewerbeflächen anbieten. Dass die Gewerbeflächen dabei einheimischem Gewerbe zugutekommt, ist den Motionären dabei besonders wichtig.

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Weiter meint Elsener, dass die Umsetzung der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» nicht halten könne, was sie im Namen verspricht. Auch auswärtige Leute, und nicht nur «Zuger» würden die Wohnungen beziehen können.

Mit ihrem Vorstoss wollen Elsener und seine Mitmotionäre nun explizit das «Zuger» Gewerbe berücksichtigen.

Mitinitiant der 2000-Wohnungen-Initiative teilt diese Meinung nicht

Ganz anders sieht das Rupan Sivaganesan, SP-Kantonsrat und Mitinitiant der Wohnungs-Initiative (zentralplus berichtete). Im Initiativtext stehe klar, dass das Areal mit preisgünstigen Wohnungen überbaut werden müsse. Von anderen Nutzungsmöglichkeiten für das Steinlager-Areal stehe nichts im Text. Anderes gelte beispielsweise fürs Gaswerkareal. Dort sei eine Mischung aus preisgünstigen Wohnungen und öffentlicher Nutzung angedacht.

«Die Urheber der Motion wollen auf dem Steinlager eine Priorisierung des Gewerbes», schreibt Sivaganesan auf Anfrage. Zum einen wollen sie dies mit den Gewerbeflächen und zum anderen mit der Priorisierung von Mitarbeitern für die Wohnungen. «Von beiden Forderungen steht absolut nichts in der Initiative», schreibt Sivaganesan energisch in seiner Antwort auf eine Anfrage von zentralplus.

Mitte-Gemeinderat Elsener weist hingegen darauf hin, dass es sich bei der Steinlager-Parzelle um eine Mischzone handle. In der Motion schreiben die Politiker übers Steinlager: «Mehrere Vorhaben und ein Wettbewerb auf diesem Areal sind gescheitert. Es bestehen keine Verpflichtungen mehr, es kann wieder bei null begonnen werden.»

Nun stelle sich die grundsätzliche Frage, ob mit einer Motion der Volksentscheid vom 18. Juni ausgehebelt werden kann, schreibt Sivaganesan. «Da sind wir der Meinung, dass das Volk unsere Wohninitiative ‹2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand› klar angenommen hat und der Volkswille so umgesetzt werden muss.» Weiter verweist er auf das «massive Problem» in Zug, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Als nächstes nimmt sich der Grosse Gemeinderat des Themas an.