Zuger Politik will Frauen und Ausländer im Zivilschutz

Der Zuger Regierungsrat will den Personalmangel im Zivilschutz bekämpfen. Eine Idee, wie das zu bewerkstelligen ist, will er nun genauer prüfen.

Redaktion

Nathan Affentranger

Wenn Föhnstürme die Wälder zerlegen, Überschwemmungen drohen oder eine Pandemie die Gesundheitsversorgung ans Limit bringt, rückt er aus: der Zivilschutz. Dieser ist zur Stelle, wenn andere Hilfe oder Unterstützung brauchen. Seit einigen Jahren ist es nun aber der Zivilschutz selbst, dem unter die Arme gegriffen werden muss. Er hat ein Personalproblem. Dieses hat sich seit 2021 zugespitzt. Damals hat der Bund die Dienstzeit von 20 auf 14 Jahre verkürzt.

Die Politik und die Zivilschutzorganisationen suchen seither händeringend nach Lösungen, wie mehr Leute für den Zivilschutz zu begeistern sein könnten. So auch im Kanton Zug. Dort will der Regierungsrat jetzt Infoanlässe über den Zivilschutz für Frauen und Ausländer zur Pflicht machen. Der Dienst an sich soll für Schweizerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbestätigung nicht obligat werden, wohl aber, dass sie sich über ein freiwilliges Engagement informieren. Die Zuger Regierung hat beim Kantonsrat beantragt, ein dahingehendes Postulat für erheblich zu erklären.

Ein halber Tag und etwa 700 Teilnehmerinnen

«Im Zivilschutz sind die Personalbestände schon seit Jahren rückläufig», schreibt der Zuger Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Postulat. Entsprechend sehe er Handlungsbedarf, damit der Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft ausreichend gewährleistet sei. Der Vorschlag des Postulanten Simon Leuenberger, eine obligatorische Info-Veranstaltung einzuführen, stösst in der Regierung auf offene Ohren. Dies könne eine Möglichkeit sein, das Personalproblem zu entschärfen, glaubt der Rat.

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Eine Vorstellung von den Dimensionen der Veranstaltung hat die Zuger Regierung bereits. Es wären wohl jährlich mit etwa 700 Personen zu rechnen, wie sie schreibt. Um alles über das System des Bevölkerungsschutzes und die Möglichkeiten für die Einzelnen darin zu erfahren, reiche ein halber Tag. Die Stabsstelle Notorganisation wird voraussichtlich die Verantwortung für die Durchführung der Anlässe haben.

An Ideen mangelt es nicht

Es ist dem Kanton Aargau zu verdanken, dass die Zuger Regierung die Dimensionen der diskutierten Veranstaltung so genau abschätzen kann. Dort müssen bereits jetzt Frauen und Ausländer zu einem entsprechenden Infotag antraben. Den Entscheid dazu fällte die Aargauer Regierung vor zwei Jahren. Die Luzerner Regierung, ähnlich wie nun die Zuger Regierung, ist an der Ausarbeitung eines solchen Pflichtanlasses dran. Vor einem Jahr liess Luzern verlauten, dass sie bis Anfang 2024 Varianten für eine obligatorische Sicherheitsveranstaltung auf dem Tisch haben will (zentralplus berichtete). Der Kanton Bern hegt ähnliche Bestrebungen.

Nebst den Kantonen ist der Bund aktiv auf Lösungssuche, um dem Zivilschutz wieder mehr Leben einzuhauchen. Auf nationaler Ebene werden mehrere Ideen diskutiert. So etwa, Zivilschützer nicht mehr nur dort einzuteilen, wo sie wohnen. Somit könnte die Gesamtzahl der Dienstleistenden besser verteilt werden. Weiter könnten jene, die nach der Rekrutenschule dienstuntauglich werden, automatisch in den Zivilschutz gehen. Das Gleiche könnte für Männer gelten, die nach dem 25. Geburtstag noch keine Rekrutenschule absolviert haben. Im Übrigen wird in Bundesbern abgewogen, Zivildienstler zum Zivilschutz zu zwingen, wenn Not am Mann ist. Im Gegensatz zum Zivilschutz erfreut sich der Zivildienst nämlich glänzender Beliebtheit in der Bevölkerung.

Ausländer in die Pflicht nehmen

Der Infoanlass verspricht, wenn überhaupt, nur eine milde Linderung des Personalproblems im Zivilschutz. Denn auch wenn ein Obligatorium dafür zustande käme, das Einschreiben bliebe für Frauen und Ausländer freiwillig. Die Regierung in Zug hat dem Bund deshalb vor einem Jahr vorgeschlagen, die Zivilschutzpflicht auf ausländische Männer auszuweiten.

Die Sicherheitsdirektorin des Kantons Zug, Laura Dittli, sagte damals gegenüber zentralplus: «Im Sinne einer Gleichbehandlung gegenüber den Schweizer Männern sollten auch ausländische Männer mit Niederlassungsbewilligung einen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leisten.» Die neue Dienstpflicht beträfe 15 Prozent der Zuger Bevölkerung, weshalb sie dem Mangel an Leuten im Zivilschutz sicherlich entgegenwirken würde (zentralplus berichtete).

Zuerst noch der Blick ins Portmonnaie

Bevor es Frauen und Ausländern in Zug gleich geht wie im Kanton Aargau, dürfte es noch etwas dauern. Denn bei allem Tatendrang in Zug: Das Kind mit dem Bade ausschütten will die Regierung nicht. Wie der Regierungsrat festhält, gibt es vor der Einführung einer obligatorischen Info-Veranstaltung einige wichtige und komplizierte Fragen zu beantworten. Die Koordination mit dem Bundesrecht gelte es zu überprüfen. Fragen zum Datenschutz, zu Sanktionsmöglichkeiten und zur Erwerbsausfallentschädigung seien gleichfalls offen. Und nicht zuletzt wäre zu klären, wie viel das neue Obligatorium den Kanton überhaupt kosten würde.