Vorschlag des Kantons Zug

Zivilschützer verzweifelt gesucht: Ausländer sollen’s richten

Bei Katastrophen wie Bränden sind Bund und Kantone auf Zivilschützer angewiesen. Laura Dittli möchte darum eine Zivilschutzpflicht für Ausländer prüfen. (Bild: VBS/DDPS/zvg)

Der Kanton Zug schlägt eine Zivilschutzpflicht für Ausländer vor. Denn bereits heute leisten weniger Personen Zivilschutz als geplant – in den nächsten zehn Jahren soll sich der akute Personalmangel noch verschärfen.

Der Personalmangel im Zivilschutz scheint ernst: «Werden keine Massnahmen zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz ergriffen, führt diese Reduktion des Bestandes mittelfristig zu einem Leistungsabbau beim Zivilschutz», schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Für 2021 hatte der Bund eine Zielgrösse von 72’000 Zivilschützern festgelegt – tatsächlich waren es aber rund 4’000 weniger. Und diese Schere wird sich in den nächsten Jahren noch akzentuieren. Bleiben die Rekrutierungszahlen in den nächsten Jahren ähnlich tief, sind es im Jahr 2030 noch gut 51’000 Zivilschützer, wie der Bundesrat vorrechnet.

Mit Folgen: Bei längeren Einsätzen wie bei der Corona-Pandemie könne der Bund nicht mehr gewährleisten, dass genügend Zivilschützer zur Unterstützung da wären. Wobei gleichzeitig die Zahl der Einsätze beispielsweise bei Stürmen oder Überschwemmungen steigen dürfte.

Bund will im Notfall Zivildienstler zum Zivilschutz zwingen

Er hat darum mehrere Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, wie wieder genügend Zivilschützer parat sein sollen. So sollen neu auch Männer Zivilschutz leisten, die mit 25 Jahren die Rekrutenschule noch nicht absolviert haben. Weiter sollen Männer, die während des Militärdienstes untauglich geworden sind, aber noch mehr als 80 Diensttage zu leisten hätten, künftig ebenfalls Zivilschutz leisten.

Zudem will der Bund den Hebel auch beim Zivildienst ansetzen. Denn dieser wird im Gegensatz zum Zivilschutz immer beliebter (zentralplus berichtete). Während der Bund jährlich rund 3’000 bis 3’500 Personen für den Zivilschutz rekrutiert, sind es im Zivildienst jährlich rund 6’000 Personen, die dafür zugelassen werden. Auf diesen Pool will der Bundesrat nun zugreifen: Zivildienstler sollen auch in Zivilschutzorganisationen mit Personalmangel arbeiten können. Reicht diese Freiwilligkeit nicht, können sie im Notfall auch dazu verpflichtet werden, bis zu 80 Tage beim Zivilschutz zu arbeiten.

Kanton Zug will noch eine Schippe drauflegen

Wie der Kanton Zug mitteilt, begrüsst er die vorgeschlagenen Massnahmen. «Wir betrachten die vorgeschlagene Revision als geeigneten Zwischenschritt zur Sicherstellung der Alimentierung des Zivilschutzes», wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt. Trotzdem seien weitere Massnahmen nötig, um den langfristigen und nachhaltigen Bestand des Zivilschutzes und der Armee zu sichern.

«Im Sinne einer Gleichbehandlung sollten auch ausländische Männer mit Niederlassungsbewilligung einen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leisten.»

Laura Dittli, Zuger Sicherheitsdirektorin

Eine mögliche Massnahme schlägt die Zuger Regierung gleich selbst vor: Der Bundesrat solle eine Zivilschutzpflicht für niedergelassene Ausländer prüfen. Gemäss Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz können diese bisher wie Frauen nur freiwillig Zivilschutz leisten. Wie die Zuger Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) auf Anfrage schreibt, würde diese Regelung rund 15 Prozent der Zuger Bevölkerung betreffen. «Diese Personen wohnen, arbeiten und leben in der Schweiz und nehmen alle Vorteile des wirtschaftlichen und sozialen Umfeldes sowie der Sicherheit in Anspruch.»

Sie fügt an: «Im Sinne einer Gleichbehandlung gegenüber den Schweizer Männern sollten auch ausländische Männer mit Niederlassungsbewilligung einen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leisten.» Dadurch verspreche sich die Zuger Regierung eine Entlastung des Personalmangels im Zivilschutz.

Zug prüft Pflicht-Infotag für Frauen

Die Schleusen ganz öffnen möchte die Regierung jedoch nicht. Die Pflicht für Ausländer soll nur für den Zivilschutz gelten, nicht für das Militär, wie Dittli auf Anfrage sagt. Und auch eine Dienstpflicht für Frauen ist für den Kanton Zug kein Thema.

Was jedoch nicht heisst, dass die Frauen aussen vor gelassen werden sollen. Bereits heute lade Zug alle Schweizer Frauen im Jahr, in dem sie 18 Jahre alt werden, zum Orientierungstag ein, so Dittli. Zudem prüfe die Sicherheitsdirektion einen Pflicht-Sicherheitstag für junge Schweizerinnen und junge Ausländer. Gleiches prüft derzeit auch der Kanton Luzern (zentralplus berichtete).

Trotzdem könnten Frauen dereinst auch zwangsweise Marschbefehle erhalten. Bis Ende 2024 klärt der Bundesrat eine sogenannte bedarfsorientierte Dienstpflicht ab. Damit würden auch Frauen dienstpflichtig, jedoch nur so viel rekrutiert, wie die Armee und der Zivilschutz benötigten. Und glaubt man den Überschwemmungen und Cyber-Attacken der letzten Wochen, so dürfte deren Bedarf in Zukunft noch steigen.

Verwendete Quellen
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