Zuger Transparenz-Initiative schafft Hürde

2'030 Unterschriften reichten die Initianten am Montag ein. Mit der Transparenz-Initiative will die links-grüne Allianz Parteispenden und Interessenbindungen von Zuger Politikerinnen offenlegen.

Autor

Dominique Moccand

Was lässt sich Regierungsrat Stephan Schleiss seinen Wahlkampf kosten? Wie viel Geld gaben die bürgerlichen Jungparteien für ihre Kampagne für längere Ladenöffnungszeiten aus? Und welche Lobbys machen Zugs Stadtpräsident Karl Kobelt den Hof? Fragen, auf die bislang nur schwer eine Antwort zu bekommen war. Das soll die Transparenz-Initiative ändern (zentralplus berichtete).

Am Dienstag reichte eine links-grüne Allianz, darunter die Junge Alternative Zug, die Juso und die Grünliberalen, 2'030 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. Damit ist die Verfassungsinitiative, die mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungskampagnen fordert, zustande gekommen. 2'000 Unterschriften waren dafür nötig.

Darüber freut sich Delia Meier, Co-Präsidentin Junge Alternative Zug, deren Partei die Initiative lancierte. «Die Rückmeldungen beim Sammeln der Unterschriften zeigten, dass das Thema der Parteifinanzierung die Bevölkerung bewegt», sagt sie. Gerade im Vorfeld von nationalen Abstimmungen seien die Initiantinnen vermehrt mit der Frage konfrontiert worden, wie die Parteien ihre Kampagnen eigentlich finanzierten.

Meier betont, dass ähnliche Ideen im bürgerlichen Kanton Zug bislang einen schweren Stand gehabt hätten. Umso mehr freut es sie, dass die Initiative jetzt trotz Sammelschwierigkeiten während Corona zustande gekommen sei.

Spenden ab 1'000 Franken sollen öffentlich gemacht werden

Die Zuger Transparenz-Initiative sieht vor, dass Personen, Parteien und Lobbyorganisationen ihre Budgets für Wahlen und Abstimmungen künftig offenlegen müssen. So sollen Spenden von Firmen ab 1'000 Franken öffentlich gemacht werden, solche von Privatpersonen ab 5'000 Franken. Verboten wären anonyme Spenden.

Die Initianten verlangen zudem, dass Kandidatinnen für öffentliche Ämter und gewählte Mandatsträger ihre Interessenbindungen offenlegen. Der Kanton wäre verpflichtet, ein öffentliches Register zu führen und die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.

Die Neuerungen gälten sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene. Wer gegen die Bestimmungen verstösst, soll gebüsst werden.

Blick nach Schwyz zeigt: Weg zu mehr Transparenz ist lang

Mit einem Auge schielen die Zuger Initianten bereits zum Kanton Schwyz. Dort kommt bei den Regierungsratswahlen im Herbst zum ersten Mal das neue Transparenzgesetz zur Anwendung. Dieses sieht ähnliche Vorschriften vor, wie sie die Initiative im Kanton Zug fordert.

Ob und wann die Zuger Transparenz-Initiative vors Volk kommt, ist indes noch nicht absehbar. Im Kanton Schwyz trat das Gesetz diesen Juli in Kraft – vier Jahre nach dem Volks-Ja zur Juso-Initiative.

Die Forderung nach mehr Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen liegt im Trend: Neben Schwyz haben in den letzten Jahren auch Schaffhausen und Freiburg ähnliche Vorlagen angenommen.