Interpellation

Grüne-Kantonsrätin Rahel Estermann möchte die Fangewalt in Luzern minimieren und gleichzeitig die Polizeiressourcen reduzieren. Mit einem Vorstoss sollen andernorts bewährte Lösungsansätze ins Spiel gebracht werden.

In einem dringlichen Vorstoss will die SP wissen, wie der Luzerner Stadtrat Mieterinnen vor überhöhten Mieten zu schützen gedenkt. Der Stadtrat nimmt den Bund und die Mieter selbst in die Pflicht.

An Luzerner Primarschulen soll es für Prüfungen ab nächstem Schuljahr keine Noten mehr geben. Eine Partei will nun genauer wissen, wie und warum dieser Paradigmenwechsel erfolgt ist.

Mitten in der Ukraine-Krise ändert der Kanton Luzern die Spielregeln für die Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen sollen. Der Stadt Luzern entgeht dadurch viel Geld. Jetzt erklärt die Stadtregierung Luzern, weshalb sie die Anpassung der Asylverordnung trotzdem mitträgt.

Das Morgarten Denkmal wird seit Jahren von Rechtsradikalen besucht – so auch letztes Wochenende. Die SP-Kantonsräte Ronahi Yener und Guido Suter wollen das ändern und reichen eine Interpellation ein.

Der Luzerner SP-Kantonsrat David Roth will unnötige Hausräumungen verhindern. Deshalb fordert er in einem Postulat den Regierungsrat auf, bei Räumungen genauer hinzuschauen und damit Immobilienspekulation zu verringern.