Hohe Mieten: Dem Stadtrat sind die Hände gebunden

In einem dringlichen Vorstoss will die SP wissen, wie der Luzerner Stadtrat Mieterinnen vor überhöhten Mieten zu schützen gedenkt. Der Stadtrat nimmt den Bund und die Mieter selbst in die Pflicht.

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Simon Roth und Mario Stübi haben sich in einem Vorstoss an den Luzerner Stadtrat gewandt. Der grosse Stadtrat hat den Vorstoss für dringlich erklärt. Nun liegen die Antworten des Stadtrats vor. Gefragt haben den Stadtrat die beiden SP-Politiker im Namen ihrer Partei, wie sich die Mieten in der Stadt Luzern angesichts der Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes entwickelten. Insbesondere führten die Roth und Stübi an, dass diese Erhöhung die ohnehin schon prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfe.

Sie verweisen dabei auf eine Studie, die zeige, dass die Mieten gegenüber dem Gesetz um rund 40 Prozent zu hoch seien. Hinzu kämen steigende Preise bei Gas, Heizöl und Nebenkosten sowie voraussichtlich höhere Krankenkassenprämien. Bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen und Renten bliebe den Menschen immer weniger Geld zum Leben.

Stadt Luzern wälzt Referenzzinssatzerhöhung auf Mieter über

Rund 35'000 Mietwohnungen soll es in der Stadt geben, so der Stadtrat. Doch eine Antwort auf die Frage, wieviele Mieten denn aufgrund des Referenzzinssatzes erhöht würden, hat er nicht. Denn Mietverträge seien privatrechtlicher Natur. Einsicht in die Verträge einzufordern, sei der Stadt nicht gestattet. Bescheid weiss der Stadtrat hingegen bezüglich der rund 400 stadteigenen Mietwohnungen, deren Mieter in den vergangenen Jahren von Mietzinssenkungen aufgrund des Referenzzinssatzes profitiert hätten. Diese Mieter müssten nun wieder mehr Miete zahlen.

Generell verweist der Stadtrat mehrfach darauf, dass die Stadt Luzern wenig Einfluss auf die Ausgestaltung und allfälligen Veränderungen von Mietverträgen habe. Unterstützung zur Verhinderung missbräuchlicher Mietzinserhöhung erhielten Bürgerinnen nur im Rahmen von Beistandschaften (durch die KESB) oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe (durch die Fachstelle Wohnen). So seien Mieterinnen denn auch selbst verantwortlich dafür, die Rechtmässigkeit von Mietzinserhöhungen zu überprüfen und diese allenfalls anzufechten. Für solche Anliegen seien beispielsweise der Mieterverband Luzern oder soziale Institutionen, die mit der armutsbetroffenen Bevölkerung im Austausch stehen, eine passende Anlaufstelle.

Bund soll gesetzliche Massnahmen prüfen

Für eine periodische Renditenkontrolle bei Vermietern oder für gesetzliche Massnahmen zur Verhinderung überhöhter Mietzinse fehlte dem Stadtrat die gesetzliche Grundlage. Diese müsste auf Bundesebene geschaffen werden. Entsprechende Vorstösse zweier Bundespolitiker seien Ende 2022 jedoch vom Parlament in Bern abgelehnt worden. Die Stadt Luzern werde sich aber in Bern dafür einsetzen, dass derartige Massnahmen zur Verhinderung überhöhter Mieten geprüft würden.

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Der Stadtrat erwarte zudem vom Bund, dass er den Dialog mit den betroffenen Städten und Verbänden weiterführt und auch konkrete Massnahmen ableitet, um das Angebot und die Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Dabei werde sich zeigen, ob eine Anpassung des Mietrechts oder anderweitige Massnahmen zielführend sind.

Der Stadtrat verweist schliesslich auf die aktive Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dies stelle langfristig sicher, dass sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Luzern vergrössere.