«Kritische Situation»: SP Emmen fordert Mieter-Schutz

Wegen des höheren Referenzzinssatzes steigen voraussichtlich die Mieten. Die SP Emmen will nun vom Gemeinderat wissen, ob er Massnahmen zum Schutz von Mietern ergreift.

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Redaktion zentralplus

Bereits dürften einige Luzerner unerfreuliche Post erhalten haben: Ein Schreiben von der Verwaltung, dass sie wegen des höheren Referenzzinssatzes die Mieten erhöht. Zur Erinnerung: Der Bund hat den hypothekarischen Referenzzinssatz von 1,25 auf 1,5 Prozent erhöht – Vermieterinnen dürfen damit theoretisch ihre Mieten um bis zu 3 Prozent erhöhen (zentralplus berichtete).

Gemäss der SP Emmen verschärfe diese Mietzinserhöhung eine «bereits kritische Situation», wie sie in ihrem neuesten Vorstoss schreibt. Schon jetzt würden Mieter Mieten zahlen, die gegenüber dem Gesetz 40 Prozent zu hoch seien. Hinzu kämen steigende Nebenkosten wegen höherer Energiepreise und die voraussichtlich weiter wachsenden Krankenkassenprämien. «Den Menschen bleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter Druck», schreibt die Partei.

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SP-Einwohnerrätin Maria-Rosa Saturnino stellt darum dem Gemeinderat namens der SP-Fraktion eine Reihe von Fragen. So unter anderem, wie viele Emmerinnen voraussichtlich von steigenden Mieten wegen des neuen Referenzzinssatzes betroffen seien. Oder ob dadurch die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und AHV/IV-Zusatzleistungen steigen.

Auch möchte die Partei wissen, ob der Gemeinderat Massnahmen zum Schutz der Mieter ergreife. So beispielsweise durch eine periodische Renditenkontrolle oder durch Unterstützung von Mieterinnen bei der Anfechtung von missbräuchlichen Mieten.