Wohnungsnot: Michael Töngi fordert Mietzinskontrolle

Wohnungsnot und steigende Mietkosten: Der Druck auf die Mieter nimmt stetig zu. Der Mieterinnen- und Mieterverband und sein Vizepräsident, Nationalrat Michael Töngi, fordern vom Bund griffige Massnahmen.

Redaktion

Michelle Keller

Von 1'000 Wohnungen sind in Luzern gerade mal 9 frei. Damit rangiert der Kanton unter dem Schweizer Durchschnitt, der bei 13 liegt. Doch selbst die Luzernerinnen, die bereits eine Wohnung haben, geraten unter Druck. Einerseits durch den steigenden Referenzzinssatz, andererseits durch die erhöhten Nebenkosten.

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) schlägt deshalb an einer Medienkonferenz Alarm: «Der Druck auf die Mieterinnen und Mieter wird immer grösser. Wir sitzen auf einer sozialen Zeitbombe: Für niedrigverdienende Mieterinnen und Mieter ist die Situation schon länger prekär, inzwischen ist aber auch der Mittelstand betroffen», sagt MV-Präsident Carlo Sommaruga. Der Verband stellt der Politik deshalb eine Reihe von Forderungen.

Referenzzinssatz droht zu steigen – und mit ihm die Mieten

Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr, wie MV-Vizepräsident Michael Töngi (Grüne) auf Anfrage schreibt. Es drohe eine Erhöhung des Referenzzinssatzes von aktuell 1,25 Prozent, die nächste Publikation dazu wird am 1. März erwartet. Sollte er erhöht werden, drohe ein weiterer Preisschub bei den Mieten.

Dabei stösst Töngi besonders sauer auf, dass die letzten Referenzzinssatzsenkungen nicht an die Mieter weitergegeben worden sind. «So wären heute die Mieten rund 370 Franken tiefer – pro Monat!» Hinzu kämen Vorlagen im Parlament, «die alle den Mieterschutz schwächen wollen.» Mit der Medienkonferenz und ihren Forderungen wollen sie dem Gegensteuer geben.

Kontrolle der Mieten und Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau

So fordert der Mieterverband eine «automatische Kontrolle der Mieten», so Töngi. Damit will der Verband vor allem die Mieter entlasten. «Die Verantwortung für die Einhaltung der mietrechtlichen Regeln soll wieder vom Staat übernommen werden, wie es mehrere Jahrzehnte lang nach dem zweiten Weltkrieg gang und gäbe war.»

Denn bei steigenden oder missbräuchlichen Mieten müsse jede Mieterin auf sich allein gestellt den Mietzins anfechten. Zwar machen dies bereits viele Mieter, «viele aber auch nicht, weil sie keinen Streit mit der Vermieterin wollen oder weil sie das ganze Verfahren nicht durchziehen wollen oder können.» Schliesslich seien die Mieter auch stark von ihren Vermietern abhängig. Die Folge: Die Mieter fordern ihre Rechte nicht ein, die Mieten steigen weiter. «Das Mietrecht ist im Bereich Mietzinsgestaltung zu einem grossen Teil toter Buchstabe», bedauert Töngi.

Weiter fordert der MV einen besseren Kündigungsschutz und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. «Davon wird sehr viel gesprochen, doch in der Realität haben in den letzten Jahren vor allem die institutionellen Immobilienfirmen beim Wohnungspark zugelegt», kritisiert der Luzerner Grüne-Nationalrat. Dazu gehöre beispielsweise auch ein Vorkaufsrecht von Gemeinden und Kantonen oder Zonen für gemeinnützigen Wohnraum, wie der MV in seiner Medienmitteilung schreibt.

Mit vernünftigem Aufwand machbar

Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen, lassen Michael Töngi und der MV noch offen. «Zuerst beschliessen wir diesen Grundsatz, dann entscheiden wir über das Modell», schreibt er dazu. Kontrollmöglichkeiten würden sich viele bieten, so etwa beim Anfangsmietzins oder durch periodische Kontrollen. Möglich wäre für ihn auch eine Umsetzung, bei der nur grössere Immobilienbesitzerinnen kontrolliert würden.

Wäre damit kein hoher bürokratischer Aufwand verbunden? Töngi verneint. Heute sei der Aufwand einfach auf die vielen Mieter als Einzelpersonen verteilt, die damit an die Schlichtungsbehörde gelangen müssen. Bei einem standardisierten Verfahren und klaren Regeln sei eine Kontrolle jedoch «mit einem vernünftigen Aufwand» machbar.

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Mit der Formularpflicht zu den Vormieten kennt der Kanton Luzern bereits ein Instrument zur Kontrolle des Mietzinses (zentralplus berichtete). Zwar habe dieses Formular durchaus eine dämpfende Wirkung, womit sich Vermieterinnen nicht mehr getrauen, «jede noch so hohe Mietzinserhöhung durchzusetzen.» Doch das reiche nicht, so Töngi. National sei die Formularpflicht nicht überall eingeführt. Zudem ändere dies nichts am Mechanismus des Mietrechts, dass die Mieter schliesslich auf sich selbst gestellt seien.

Damian Müllers Vorstösse greifen zu kurz

Michael Töngi ist nicht der einzige Luzerner Politiker in Bundesbern, der die steigenden Mietpreise mit Sorge beobachtet. FDP-Ständerat Damian Müller fordert mit Vorstössen eine Analyse des Bundes, wie sich die Mieten und Leerwohnungen so entwickeln konnten – und wie dieser die Situation entschärfen könnte (zentralplus berichtete).

Gemäss Michael Töngi ist es zwar wichtig, dass sich auch bürgerliche Politiker mit der Wohnungsfrage beschäftigen. Doch Müllers Forderungen greifen zu kurz. Mit seinen Vorstössen würden vor allem raumplanerische Vorgaben oder Fristen von Baugesuchen hinterfragt werden. «Mit einer Verkürzung dieser Fristen können vielleicht einmal ein paar Tausend Wohnungen rascher gebaut werden, danach ist der Effekt aber verpufft.»

Die eigentlichen Preistreiber seien jedoch «renditeorientierte Anleger», die Müllers Vorstösse aussen vor liessen. Auch der Hinweis auf die Aktivitäten von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) bezüglich Wohnungsnot vermag Michael Töngi nicht zu beruhigen. «Konkrete Massnahmen lehnt er alle ab», kritisiert der Grüne-Nationalrat.