Damian Müller: «Herausforderung parteiübergreifend angehen»

Wie bekämpfen wir Mietkostenexplosion und Wohnungsnotstand? Mit seinen beiden Vorstössen hat der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) erreicht, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr einen Bericht vorlegt.

Redaktion

Michael Flückiger

Die Preisschraube dreht und dreht sich immer weiter. Nachfrage und Angebot sind im Schweizer Wohnungsmarkt aus dem Lot geraten. Es gibt schlicht zu wenig Wohnungen. Landesweit sind gerade mal 13,1 Wohnungen auf tausend frei, in Luzern sind es 9, in Zug gar nur 3 (zentralplus berichtete). Gleichzeitig steigen die Mietkosten, einerseits mitbedingt durch den steigenden Referenzzinssatz von vorläufig noch 1,25 Prozent und die erhöhten Nebenkosten.

Der Mieterverband schlägt Alarm und verlangt ein Bündel von Massnahmen, um der «Immobilienlobby» Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig hat der Bundesrat soeben zwei Vorstösse des Luzerner Ständerats Damian Müller (38, FDP) angenommen. Er hat diese bereits Ende November 2022 eingereicht.

Zwei Vorstösse mit einer Zielrichtung

Der eine Vorstoss verlangt vom Bundesrat eine Analyse der massgeblichen Faktoren für die Preisentwicklung der Wohnungsmieten in der Schweiz seit 2002. Der andere verlangt eine Analyse zum Wohnungsnotstand mit der tiefen Leerwohnungsquote und mögliche Ansätze für deren Entschärfung.

«Wir brauchen unbedingt bessere Grundlagen, damit wir das Problem mit geeigneten Massnahmen angehen können», sagt Damian Müller zur Motivation seiner beiden Vorstösse. Der Bundesrat hat die beiden Vorstösse angenommen. Sie sind am 6. März im Ständerat traktandiert. Und dürften wohl auch da auf Zustimmung stossen. «Wir müssen die Situation jenseits des Links-rechts-Schemas anschauen und die erforderlichen Grundlagen schaffen. Und er bekräftigt: «Dann setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch und gehen ohne Scheuklappen an diese Herausforderungen heran.»

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Inwiefern sind die aktuellen Rahmenbedingungen geeignet, um tragfähige Massnahmen zur Bewältigung der Wohnungsnot und der steigenden Mietkosten zu treffen? Betreffend Mietexplosion will Müller vom Bundesrat Fakten zur Mietpreisentwicklung seit 2002 – und zwar regionenspezifisch. Der Bundesrat soll zudem herausarbeiten, inwiefern folgende drei Faktoren Einfluss auf die Preisentwicklung hatten.

Wie tauglich ist das zuletzt 2014 angepasste Raumplanungsgesetz?

Welche Rolle spielt die Einführung der Personenfreizügigkeit seit 2002 und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum? Zudem ist das aktuelle Raumplanungsgesetz seit 2014 in Kraft und bedarf einer Überprüfung. Müller dazu: «Dass wir dieses brauchen, um der Zersiedelung entgegenzuwirken und unseren wertvollen Lebensraum zu erhalten, ist klar. Aber: Wie gut ist es geeignet, um die aktuellen Probleme anzugehen?» Darüber hinaus soll der Bundesrat die Entwicklung von Angebot und Nachfrage während der letzten Jahre nachzeichnen.

Müllers zweiter Vorstoss zum Wohnungsnotstand fusst auf der Feststellung von Markus Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, von Anfang November: Dieser rechnet damit, dass in den kommenden Jahren 5'000 bis 10'000 Wohnungen pro Jahr fehlen werden.

Müller will, dass der Bundesrat abklärt, weshalb die Leerwohnungsziffer derart niedrig ist. Darauf aufbauend soll er Massnahmen evaluieren, wie diese zu entschärfen ist, mittel- wie auch langfristig.

Verdichten kostet, was lässt sich dagegen unternehmen?

Neben der Tauglichkeit des aktuellen Raumplanungsgesetzes soll sich der Bundesrat der Dauer der Bewilligungsverfahren und auch der geltenden Ausnützungsziffer annehmen. Weil man immer weniger auf der grünen Wiese bauen kann, richtet sich die Bautätigkeit zunehmend auf die Verdichtung.

Das sei wünschenswert, meint Müller, aber: «Dadurch steigen auch die Projektierungskosten und die Baubewilligungsverfahren werden aufwändiger. Was dann wieder bei den Mieten durchschlägt.» Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Einsprachepraxis bei Wohnbauprojekten sowie das Bevölkerungswachstum und die Migration.

Der Bundesrat soll nicht nur analysieren, sondern darüber hinaus gezielte Massnahmen für eine Entlastung evaluieren. Da stellt sich die Frage: Mahlen die politischen Mühlen angesichts des akuten Problems nicht etwas zu langsam?

Da ist Damian Müller zuversichtlich. Der Notstand sei parteiübergreifend erkannt. «Gut möglich, dass Guy Parmelins Departement bereits mit der Analyse begonnen hat, damit wir noch dieses Jahr einen Bericht mit Vorschlägen haben.»

Und er betont erneut: «Wir müssen die Herausforderung parteiübergreifend angehen. Ich möchte sicherstellen, dass wir geeignete Voraussetzungen und erste fundierte Vorschläge für eine erfolgreiche Diskussion haben.»