Knatsch um einen Tag – Emmer Wahlplakate sorgen für Ärger

Die SVP in Emmen fordert ihren Gemeinderat mit einer Interpellation auf, sich zu erklären. Stein des Anstosses sind Bewilligungen für Wahlplakate, die einen Tag und sechs Wochen vor Wahlen aufgehängt werden dürfen. Die sechs Wochen sind dabei nicht das Problem.

Redaktion

Nathan Affentranger

René Marti, SVP-Politiker im Einwohnerrat Emmen, ist sauer. Gegenstand des Ärgers: Wahlplakate. Also die der anderen Parteien notabene. Diese seien nämlich zu früh aufgestellt worden. Und mit Bewilligung der Gemeinde Emmen.

Konkret geht es um Standorte und Flächen, die der Gemeinde gehören. In Emmen gibt es vier solche Standorte. Die Zurschaustellung der Plakate auf diesen Flächen darf nur mittels Bewilligung der Gemeinde erfolgen. Das Gesetz besagt: Maximal sechs Wochen vor Wahlen dürfen Wahlplakate aufgemacht werden. Was die Gemeinde Emmen gemäss Marti bewilligt: Parteien dürfen ihre Plakate an den vier Standorten sechs Wochen vor Wahlen aufhängen.

Nun soll die Gemeinde die Bewilligung aber einen Tag zu früh erteilt haben. Daher hat Marti im Namen seiner Fraktion eine Interpellation eingereicht. Unter anderem stellt er dem Gemeinderat die Frage, ob sich die Gemeinde nicht an geltendes Recht halten müsse.

Ein Tag macht den Unterschied

Marti will wissen, wie diese scheinbaren Ausnahmen zustande kämen und ob die Gemeinde Emmen nicht etwa gegen das Gesetz verstosse, mit ihren Bewilligungen. «Ich habe das schon bei mehreren kantonalen und auch bei nationalen Wahlen beobachtet. Das entspricht nicht einem fairen Wettkampf», sagt Marti gegenüber zentralplus. Denn, so Marti weiter, es seien immer dieselben Parteien, die ihre Plakate zu früh aufhängen würden. Andere Parteien würden sich an das Gesetz halten und die Frist von sechs Wochen strikt einhalten.

Bewilligung werde missbraucht

In der Interpellation bezichtigt die SVP die Parteien mit einer solchen Bewilligung zudem, diese als Rechtfertigung zu verwenden, um ihre Plakate auch auf Kantonsgebiet einen Tag früher aufzuhängen. Für Standorte des Kantons wird keine Bewilligung benötigt. Auf solchen darf die Plakatflut die Landschaft tapezieren, ohne dass der Kanton oder eine Gemeinde das Okay dazu geben müsste. Die Interpellation möchte auch diese Rechtfertigungspraxis unterbinden. «Mir geht es um Kantons- und Gemeindeflächen. Ich will klare Bedingungen, die für alle Parteien gleichermassen gelten», erklärt René Marti.

weiterlesen

So will die Stadt Luzern die Gratis-Wahlplakate regeln

Luzerner Brautmodegeschäft startet ironische Wahl-Kampagne

Für ihre Scheune ändert Emmen die Regeln

Gewählt wird an Sonntagen. Deshalb beginnt die gesetzliche Frist von sechs Wochen an einem Sonntag. Könnte es sein, dass die Gemeinde Emmen ihre Bewilligungen mit einem zusätzlichen Tag ausgesprochen hat, damit die Parteien ihre Plakate an Samstagen aufhängen können und diese dann ab dem folgenden Sonntag sichtbar sind? Marti verwirft solche Argumente. «In Zeiten von Sonntagsverkäufen soll man sonntags auch Plakate aufhängen dürfen», sagt der SVP-Politiker dazu.

Wohl keine Antwort vor den Wahlen

Weiter stellt die Interpellation Fragen zur Kontrolle der gesetzlichen Frist und allfälligen Bussen. Die Gemeinde Emmen will sich zum Thema noch nicht äussern. Der Gemeinderat wird den Vorstoss ordentlich beantworten. Vorher gebe die Gemeinde Emmen keine Auskunft zur Thematik, schreibt Philipp Bucher, Mediensprecher der Gemeinde Emmen.

Marti machte just vor zwei Monaten von sich reden. Im Namen seiner Fraktion reichte er eine Motion ein, die das Gendern mit Sonderzeichen in offiziellen Texten der Gemeinde Emmen verbieten wollte (zentralplus berichtete). In knapp drei Wochen finden in Emmen Wahlen statt. Die Einwohner wählen nebst der Bürgerrechtskommission auch den Einwohnerrat und den Gemeinderat neu.