Stadt Luzern: Parteien hinterfragen Mindestlohn-Initiative

Vier Parteien haben zusammen eine dringliche Interpellation eingereicht. Mit der Mindestlohn-Initiative sehen sie unter anderem die Standortattraktivität der Stadt bedroht.

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Redaktion zentralplus

Die FDP, Mitte, SVP und GLP haben drückende Fragen an den Luzerner Stadtrat. Sie fordern in einer Interpellation Antworten in Bezug auf die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt». Das geben die Interpellanten in einer gemeinsamen Medienmitteilung am Donnerstag bekannt.

Am 16. Mai stimmte der Grosse Stadtrat knapp der Initiative zu. Ein obligatorisches Referendum lehnte der Grosse Stadtrat dabei ab (zentralplus berichtete). Die Interpellanten möchten nun wissen, wie sich die Initiative mit dem strategischen Wirtschaftsbild der Stadt Luzern (SWL) verträgt. Das fragliche Leitbild wurde vor Kurzem publiziert. Der Grosse Stadtrat hat aber noch nicht darüber beraten (zentralplus berichtete).

Die vier Parteien stellen vier Fragen

So erkundigen sich die Interpellanten nach den Auswirkungen, die eine Annahme der Mindestlohn-Initative auf das strategische Wirtschaftsbild der Stadt Luzern hätte. Zweitens verlangen die beteiligten Parteien eine Einschätzung des Stadtrats, wie sich die Initiative auf die Standortattraktivität der Stadt und die geplanten Massnahmen des SWL auswirken.

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Drittens möchten die Interpellanten wissen, ob bei einer Annahme inhaltlich neue Aspekte berücksichtigt werden müssen. Letztlich erkundigen sich die Fragenden danach, ob die Zustimmung des Grossen Stadtrats zur Initiative Komplikationen in der Umsetzung des SWL nach sich zögen.