Parlament stellt sich mehrere Male gegen Luzerner Stadtrat

Der Grosse Stadtrat von Luzern sorgt am Donnerstag für Aufsehen: Er beschliesst einen Mindestlohn auf dem Stadtgebiet. Zudem solle der Stadtrat mehr Platz für die Stadtbibliothek schaffen und Duschen am Reusszopf prüfen.

Redaktion

Matthias Stadler

Der Grosse Stadtrat Luzerns stellt sich gerne gegen Empfehlungen der Stadtregierung. Das hat er an seiner Sitzung vom Donnerstag einmal mehr bewiesen. So beschloss er, die vom Stadtrat geplante Car-Haltekante ins Nirwana zu jagen (zentralplus berichtete).

Aber nicht nur das. Er befürwortete auch andere Geschäfte, welche der Stadtrat zuvor zur Ablehnung empfohlen hatte. So beispielsweise die Mindestlohninitiative der Stadtluzerner Juso. Mit dieser fordern die Jungsozialisten einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle, die im Stadtgebiet arbeiten.

Hauchdünne Mehrheit für Initiative

Der Stadtrat fand: Das Anliegen sei nicht zielführend, die Wirkung eines solchen Mindestlohns sei unklar (zentralplus berichtete). FDP-Stadtrat Martin Merki sagte während der Debatte am Donnerstag: «Wir finden, Mindestlöhne sollen auch künftig zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden.» Die positiven Auswirkungen seien wissenschaftlich zu wenig erhärtet.

Das tat der Begeisterung auf linker Seite keinen Abbruch: «Die Luzerner und Luzernerinnen sollen ein finanziell selbstbestimmtes Leben führen können», argumentierte Caroline Rey von der SP. «Indem wir es Menschen ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben, verstärken wir ihre Würde und Unabhängigkeit.»

Schliesslich votierte die Linke geschlossen für die Initiative und spielte so ihre Mehrheit aus: 24 Parlamentarier stimmten für die Initiative, 23 dagegen.

Gibt es ein Referendum?

Eine Diskussion entbrannte daraufhin darüber, wie nun mit dem Volksbegehren weiter vorgegangen werden müsse. Wird dieses automatisch dem Volk vorgelegt oder nicht? Der Stadtrat hatte im Bericht und Antrag geschrieben, dass es zwingend eine Abstimmung brauche. Doch korrigierte er diese Aussage an der Sitzung, denn es handelt sich um ein ausformuliertes Reglement.

Die FDP fand trotzdem, man müsse den Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellen. Doch auch hier reüssierten Grüne und SP mit 24 zu 23 Stimmen denkbar knapp. Damit unterliegt der Beschluss «nur» dem fakultativen Referendum.

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Zusammengefasst heisst das: Das Stadtparlament nimmt den Mindestlohn an. Aus der Initiative wird entsprechend ein ausformuliertes Reglement. Dieses unterliegt nun dem fakultativen Referendum. Sprich: Die Bürgerlichen müssen 800 Unterschriften sammeln, um doch eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Stadtrat muss Erweiterung der Stadtbibliothek prüfen

Auch bei der Vorlage zum Bourbaki folgte der Grosse Stadtrat der Stadtregierung nicht. Der Stadtrat stellte sich gegen das dringliche Postulat der Mitte und SP. Da ein Lokal im Parterre des Bourbaki-Panoramas freiwurde, sollte die Exekutive prüfen, wie sie die Stadtbibliothek oder die Stiftung Bourbaki unterstützen kann, diese Fläche künftig zu nutzen (zentralplus berichtete).

Die Postulanten wollten damit der Stadtbibliothek mehr Platz ermöglichen. Die Stiftung Bourbaki zeigte sich offen gegenüber dem Anliegen. Der Stadtrat fand jedoch, das Anliegen hätte hohe wiederkehrende Kosten für die Stadt zur Folge. Gerade an diesem Ort sollten die freiwerdenden Flächen im Erdgeschoss auch künftig kommerziell genutzt werden.

Anders das Parlament: Es überwies das Postulat grossmehrheitlich. Damit muss der Stadtrat prüfen, wie er der Stadtbibliothek oder der Stiftung Bourbaki zu mehr Fläche verhelfen kann.

Auch Duschen beim Reusszopf müssen geprüft werden

Der Grosse Stadtrat überwies zudem ein Postulat der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion – ebenfalls entgegen dem Willen des Stadtrats. Dieser muss nun die Installation von Duschen am Nordpol beim Reusszopf – analog denjenigen bei der Ufschötti (zentralplus berichtete) – prüfen und gegebenenfalls installieren.