Nach dem Ja des Stadtparlaments

Mindestlohn-Erfolg in Luzern ist nur die halbe Miete

Die Juso der Stadt Luzern verlangte mit ihrer Initiative einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. (Bild: ber)

Der Grosse Stadtrat Luzern hat für einen Mindestlohn gestimmt. Ein Blick weg von Luzern zeigt: Bis die Lohngrenze kommt, kann noch einiges passieren.

«Wir waren alle überrascht.» FDP-Fraktionschef Marco Baumann und seine Partei sowie das restliche bürgerliche Lager sind gegen einen Mindestlohn in Luzern. Diesen forderte die Juso mit einer Initiative (zentralplus berichtete). Mindestens 22 Franken pro Stunde sollten alle Arbeitnehmer auf Luzerner Stadtgebiet erhalten.

Am Donnerstag stimmte der Grosse Stadtrat für die Einführung (zentralplus berichtete). Besonders überraschte die Bürgerlichen, dass sie Unterschriften sammeln müssen, wenn sie den Entschluss kippen wollen. Fraglich war nämlich, ob die Vorlage automatisch dem Volk vorgelegt wird oder nicht. Der Stadtrat hatte im Bericht und Antrag geschrieben, dass es zwingend eine Abstimmung brauche. An der Sitzung korrigierte er sich – es handle sich um ein ausformuliertes Reglement. Damit unterliegt der Beschluss «nur» dem fakultativen Referendum.

«Haben Verständnis, wenn Verbände rechtlichen Weg gehen»

Ergreifen die Bürgerlichen nun das Referendum? «Wir stehen in Kontakt mit allen Verbänden und Parteien», sagt Marco Baumann auf Anfrage. Noch sei der Entscheid aber nicht gefallen.

Klar ist, bis zur Einführung eines Mindestlohns in Luzern kann noch viel passieren. Dies zeigt der Blick über die Kantonsgrenze. Etwa nach Zürich. Seit Anfang Jahr sollte dort eigentlich eine Lohnuntergrenze von 23.90 Franken pro Stunde gelten. Dem stimmte das Zürcher Stimmvolk vergangenen Sommer nach einem langwierigen politischen «Hin und Her» zu.

Zwei Rekurse blockieren das Vorhaben aber immer noch. Wann der Mindestlohn kommt, ist noch nicht absehbar.

Wollen auch die Luzerner Bürgerlichen den Beschwerdeweg gehen, falls der Mindestlohn bei einer Abstimmung durchkommt? Das sei «schwierig» zu sagen, so Marco Baumann. «Wenn aber Verbände sich dagegen rechtlich wehren würden, hätten wir Verständnis», lässt er durchblicken.

Juso ist parat für Abstimmungskampf

Während im bürgerlichen Lager das Pläneschmieden beginnt, knallen bei der Juso die Korken. In einer Mitteilung auf ihrer Website schreibt die Jungpartei, dass sie sich «ausserordentlich» über den Entscheid des Grossen Stadtrates freue.

Hinsichtlich eines möglichen Referendums schreibt die Partei: «Gegen diesen Angriff auf faire Löhne sind wir bereit, motiviert in den Abstimmungskampf zu ziehen.» Ein Komitee habe die Planung einer möglichen Abstimmungskampagne begonnen.

Sollte Luzern definitiv einen Mindestlohn einführen, wäre sie nach Zürich und Winterthur die dritte Schweizer Stadt, die das macht. Ebenso kennen die Kantone Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt einen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze bewegt sich dort zwischen 19.75 und 24.32 Franken, je nach Branche. Am tiefsten ist der Lohn im Tessin, am höchsten in Genf – dort gibt es sogar den höchsten Mindestlohn der Welt mit über 24 Franken.

Genf: Studie positiv, Wirtschaft schlägt Alarm

Eine Studie der Uni Genf, die Anfang dieses Jahres publiziert wurde, bescheinigt dem dortigen Mindestlohn kaum negative Auswirkungen. Drei Jahre nach der Einführung sei die Arbeitslosigkeit nicht – wie befürchtet – gestiegen. Die Kontrollen durch die Behörden funktionierten und die Lebensqualität vieler Personen, aus den Dienstleistungssektoren etwa, habe sich verbessert. So schreibt es der «Tagesanzeiger».

Im April dieses Jahres schlugen Wirtschaftsverbände und die dortige FDP hingegen Alarm. Seit der Einführung seien viele Studentenjobs verschwunden, weil sie nicht mit Mindestlöhnen vereinbar seien.

Dringend nötig vs. Bringt gar nichts

Luzerns Mindestlohn-Gegner befürchten, dass dieser zu einem massiven Mehraufwand für die Behörden führen und dass die Stadt es sich mit ansässigen Unternehmen verscherzen könnte. Der Stadtrat bezweifelt zudem, dass die positiven Wirkungen eines Mindestlohns eintreten würden.

Die Juso ist hingegen überzeugt, dass ein Mindestlohn dringend nötig ist – angesichts der Teuerung und Inflation.

Ob die Argumente gegeneinander ins Feld geführt werden müssen und ob es in Luzern zum Abstimmungskampf kommt, wird sich zeigen, wenn die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände entschieden haben, ob sie das Referendum ergreifen.

Verwendete Quellen
  • Telefonischer Austausch mit Marco Baumann (FDP)
  • Mitteilung Juso
  • Medienarchiv zentralplus
  • Artikel «Tagesanzeiger»
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