Wegen Juso-Initiative

Luzerner FDP befürchtet «massive Steuerausfälle»

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp warnt vor möglichen Folgen einer Juso-Initiative. (Bild: zvg)

Die Juso hat im März eine nationale Volksinitiative eingereicht. Nun will FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp von der Luzerner Regierung wissen, welche Auswirkungen die Initiative auf den Kanton hat.

Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso will, dass der Bund eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen erhebt. Der Steuersatz beträgt 50 Prozent ab einer Summe von 50 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.

Kritik äusserte bereits vor Einreichung der Initiative eine Luzerner Professorin (zentralplus berichtete). Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert nun die Regierung auf, Auskunft über die Höhe des Steuersubstrats der betroffenen Personen zu geben.

«Praktisch keine andere Wahl als Wegzug»

Die «radikale» Forderung der Juso führe dazu, dass Personen, die an familieneigenen Konzernen beteiligt sind, praktisch keine andere Wahl als einen Wegzug hätten, sagt Zemp. Denn die Erben könnten in der Regel die Erbschaftssteuer von 50 Prozent mangels flüssiger Mittel nicht bezahlen. Entsprechend würden sie zu einem Verkauf eines Teils ihrer Anteile oder einem Börsengang gezwungen.

Zemp fragt die Regierung, ob diese die Befürchtung, dass insbesondere Inhaberinnen von Familienunternehmen das Land verlassen würden, teilt. Und er will wissen, ob die betroffenen Personen der Regierung bekannt sind und mit Ihnen ein Austausch gepflegt wird.

Erste Personen planen bereits Auswanderung

Die FDP verweist auf diverse Beratungsunternehmen, die von einer bereits laufenden «Prüfung einer Absetzbewegung» sprächen. «Ob diese ausgewanderten Personen dann später nach einer Ablehnung der Initiative wieder in die Schweiz zurückkehren würden, ist mehr als fraglich», sagt Gaudenz Zemp. Er fragt die Regierung nach geeigneten Massnahmen, um den Wegzug der besten Steuerzahlenden zu verhindern.

Zemp fürchtet, dass der Wegzug der von der Juso-Initiative betroffenen Personen zu massiven Steuerausfällen führen werde. Zudem fordert er von der Regierung Auskunft über den Anteil von Personen im Kanton Luzern, die höhere staatliche Kosten verursachen, als sie mit ihren Steuern decken.

Die durch die Initiative entstandene Unsicherheit verhindere auch die Ansiedlung sehr wohlhabender Personen, moniert Zemp. «Dies ist besonders ärgerlich, weil Grossbritannien aktuell sein Steuerregime anpasst, was viele Betroffene zu einem Umzug bewegen wird. Davon könnte auch Luzern profitieren», ist Gaudenz Zemp überzeugt.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der FDP Luzern
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