Ohne Tunnel setzt Zug 200’000 Franken in den Sand

Bald befindet die Zuger Bevölkerung über die Umfahrungstunnel. Wenn sie zustimmt, erhält Zug zwei neue Röhren. Falls nicht, haben Stadt und Kanton Geld in eine Sackgasse gesteckt.

Redaktion

Konstantin Kreibich

In einem Monat stimmen die Zuger über zwei Umfahrungstunnel mit Baukosten von einer Milliarde Franken ab. Sie sollen die Zentren von Zug und Unterägeri vom Verkehr entlasten, der Kantonsrat hat den Richtplan und Kredit bereits genehmigt (zentralplus berichtete). Gegner fürchten ein Jahrzehnt der Baustellen und bemängeln die Förderung des Autoverkehrs (zentralplus berichtete).

Für den Kanton und die Stadt Zug geht kein Weg am Tunnel vorbei. Der Tunnel sei in der Lage, das Verkehrschaos in der Stadt Zug langfristig zu lösen, argumentiert die Stadt. Durch die Entlastung sollen die Zentrumsstrassen fussgänger- und velofreundlich werden. Der Kanton Zug und die Stadt haben sich in der Abstimmungskampagne daher eingebracht.

So viel Geld hat der Kanton investiert

Mit Infoveranstaltungen, Flyern und Inseraten hat der Kanton mitgemischt. Mit einer Website, Infoständen, Plakaten und Give-aways die Stadt Zug. Das Bemühen ist nicht bei allen gut angekommen. ALG-Parlamentarier haben sowohl im Kantonsrat als auch im Grossen Gemeinderat angedeutet, die öffentliche Hand mische vor der Abstimmung zu stark mit (zentralplus berichtete).

Seit Kurzem liegen die Antworten beider Zuger Regierungen vor – der städtischen und der kantonalen. Darin schlüsseln die Exekutiven auf, welche Summen genau in die Kampagne geflossen sind. Und erläutern den Grund für ihr Engagement. Der Kanton allein hat bisher 113’809 Franken in die Informationsarbeit rund um die Umfahrungen Unterägeri und Zug gesteckt.

Weitere 15’000 bis 25’000 Franken seien für drei weitere Veranstaltungen geplant (zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage). Die insgesamt 130’000 Franken Ausgaben begründet der Regierungsrat mit Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung: Bei eigenen Abstimmungen hätten die Behörden eine «Informations- und Beratungsfunktion».

Kanton und Stadt: Wir haben ausgewogen informiert

Eine Einseitigkeit will sich die Kantonsregierung nicht unterstellen lassen. Die Abstimmungsunterlagen und Infoveranstaltungen gäben Pro- und Kontra-Argumenten Raum. Auch die Zuger Stadtregierung schreibt, Argumente der Befürworter und Gegner seien in ihre Arbeit eingeflossen.

Die Stadt stützt ihr Engagement in der kantonalen Abstimmung auf ihre Betroffenheit. «Die Behörden der durch einen kantonalen Entscheid so betroffenen Gemeinde dürfen ihre eigene Sichtweise darlegen», zitiert der Stadtrat einen Entscheid des Bundesgerichts. Die Stadt habe sich verhältnismässig eingebracht.

In Zahlen steht das Wort «verhältnismässig» für 60’000 Franken Ausgaben. Diese Summe hat der Stadtrat im September für die Infoarbeit zur Umfahrung gesprochen. Die Summe schlüsselt sich auf wie folgt:

Deutlich schreibt der Zuger Stadtrat seinen Wunsch: «Der Stadtrat hegt die Hoffnung, dass am 3. März 2024 dem jahrzehntelangen Ringen, das Verkehrsproblem in der Stadt Zug mit einem Stadttunnel zu lösen, ein Ende gesetzt werden kann.» Läuft alles nach Zeitplan, wird die Stadtzuger Umfahrung ab 2034 gebaut und ab 2041 genutzt.

Ergänzung: Nach Erscheinen des Artikels hat die Gemeinde Unterägeri eine Anfrage von zentralplus zeitverzögert beantwortet. Sie hat angegeben, 30'000 Franken für die Information der Bevölkerung ausgegeben zu haben.

Junge ALG geht auf die Barrikaden

Keinen Tunnel wird es geben, wenn es nach der Alternative – die Grünen geht. Vergangenen Samstag hat die Junge Alternative beim Gubelloch gegen den geplanten Stadtzuger Tunnel demonstriert. «Mit dem Stadttunnel wird unsere Zukunft wortwörtlich verbaut. Damit giessen wir veraltete Mobilitätskonzepte in Beton, geben enorme Geldsummen aus – und dies alles, ohne dass Alternativen geprüft wurden oder ein klarer Plan besteht», lässt sich Präsident Linus Heim in einer Mitteilung zitieren.

Ähnlich war die Stimmung auch im Jahr 2015, als ein Autotunnel für die Stadt Zug an der Urne durchfiel. Den Misserfolg erklärt der Stadtrat jüngst wie folgt: «Seit Jahrzehnten steht die Umfahrung zur Diskussion, und mehr als einmal wurde dem Stadttunnel an der Urne zugestimmt.» So etwa im Jahr 1985, im Jahr 1990 und im Jahr 2004 bei einer städtischen Abstimmung. Im Jahr 2015 sei der Tunnel zeitgleich zu einem tief greifenden Sparprogramm gescheitert (zentralplus berichtete).

Heute ist die finanzielle Situation des Kantons gut, die Meinungen zum Tunnel aber sind gespalten. Je näher die Abstimmung rückt, desto aufgeladener wird in Kommentarspalten und Leserbriefen debattiert. Wer vor der Abstimmung weitere Informationen sucht, findet auf zentralplus eine Reihe von Artikeln zu den Umfahrungen.

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