Lobbyismus für die Tunnel? Zuger Regierung steht in Kritik

Eine Milliarde Franken, zwei Strassentunnel, eine Abstimmung: Im März entscheiden die Zuger, ob gebaut wird. Nun kritisiert die ALG, der Abstimmungskampf sei einseitig.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Die beiden geplanten Umfahrungstunnel in Zug geben erneut zu reden. Teile der politischen Linken zweifeln an der «Neutralität der behördlichen Abstimmungskampagne». Nun muss die Regierung dazu Stellung beziehen. Zeitgleich hat sich ein neuer Verein gegründet. Auch er wirft der Regierung vor, die negativen Aspekte der Tunnel zu verschweigen.

Die geplanten Umfahrungstunnel in Zug

Für alle, die hinter dem Mond leben oder nicht in Zug, die Einbettung: Wegen der starken Verkehrsbelastung in der Stadt Zug und in der Gemeinde Unterägeri will der Kanton zwei Umfahrungstunnel bauen. Gemeinsam werden sie über eine Milliarde Franken kosten, sollen den Verkehr in den Zentren aber um 75 Prozent reduzieren (zentralplus berichtete).

Die Bürgerlichen befürworten den Tunnel, die Alternative – die Grünen (ALG) macht Stimmung dagegen. Mitglieder der Partei befürchten, dass der Verkehr durch die Tunnel zunehmen wird. Ausserdem kritisieren sie den ökologischen Fussabdruck der Megaprojekte.

Der Kantonsrat hat den Richtplan, in dem die Tunnel verankert sind, im Juni deutlich angenommen. Am 3. März 2024 kommen die beiden Tunnel nun in getrennten Vorlagen vors Volk. Am 6. November gab es in der Ägerihalle in Unterägeri daher einen Informationsabend über das Projekt. Jetzt hat dieser Abend Welle geschlagen.

Fünf Redner für den Tunnel, einer dagegen

Die Kritik kommt vom ALG-Kantonsrat Andreas Iten aus Oberägeri. Er ist Präsident des Komitees «Schutz vor Mehrverkehr», das von der örtlichen GLP unterstützt wird und sich gegen den Umfahrungstunnel Unterägeri zur Wehr setzt.

«Die Veranstaltung der Tunnelvorlagen war zwar informativ, aber die einseitige Tendenz in der Diskussion hat Bedenken bezüglich Ausgewogenheit und Neutralität aufgeworfen», schreibt der Kantonsrat auf Anfrage von zentralplus. Er habe daher in Zusammenarbeit mit dem Komitee eine kleine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.

Darin fragt er, wie viel sich die Regierung «den einseitigen Abstimmungskampf» kosten lasse und wie sie faire, transparente und neutrale Informationen für die Zuger garantieren wolle. Bei der Veranstaltung in der Ägerihalle seien fünf von sechs Rednerinnen für den Tunnel eingestanden, nur er habe auf der Bühne dagegen argumentiert.

Für zukünftige Veranstaltungen wünscht sich das Komitee ein Format mit zwei Pro- und Contra-Rednerinnen. «Dies würde zu einer faireren Darstellung der Thematik beitragen», sagt Andreas Iten zu zentralplus. Die Zuger Regierung äussert sich derweil nicht zu dem Vorstoss, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Auf Anfrage versichert der zuständige Sprecher, dass der Regierungsrat die kleine Anfrage fristgemäss beantworten werde.

Ein Verein gegen die Tunnel hat sich gegründet

Gegenwind erhält die Zuger Regierung nicht nur aus Oberägeri, sondern auch von einem neuen Verein. Am 13. November hat sich in Zug der Verein für eine nachhaltige Mobilität im Kanton Zug gegründet, wie er in einer Mitteilung schreibt. Im Vorstand sitzen der Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG), die ALG-Co-Präsidentin Trix Gubser sowie die Gemeinderätin Julia Küng (ALG). Ebenfalls dabei sind Philipp Kissling vom VCS und Michel Kalauz aus der Geschäftsleitung der SP Zug.

Die Vorstandspräsidentin des Vereins, Katharina Jans, erklärt auf Anfrage von zentralplus, warum sich der Verein gegründet hat: «Der Regierungsrat hat den Abstimmungskampf in eine einseitige Show verwandelt und hüllt den Kanton in eine rosa Tunnelwolke.» Ziel des Vereins sei es, die Bevölkerung über negative Folgen der Tunnel aufzuklären und die Gegenkomitees unter einem Dach zu bündeln.

Als Koordinator der Gegenkampagne könne sich der Verein auch vorstellen, bei künftigen Informationsabenden als Gegenstimme aufzutreten, erklärt Jans, die hauptberuflich im Vorstand des WWF sitzt. «Sofern der Regierungsrat die Informationsveranstaltungen zukünftig ausgeglichener gestaltet, also nicht mit einer einseitigen Show, wie das in Unterägeri der Fall war.» Der Verein unterstütze ausdrücklich die kleine Anfrage von Andreas Iten beim Regierungsrat.

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