Verband Luzerner Gemeinden

Luzerner Gemeinden mit wenig Asylplätzen gewinnen: Die Luzerner Gemeinden haben erfolgreich eine niedrigere Ersatzabgabe für fehlende Flüchtlingsplätze durchgesetzt. Die Änderung wird die Stadt Luzern eine halbe Million Franken kosten. David Roth, Präsident der SP, ist überzeugt: Der schwache Stadtrat kann seine Interessen nicht durchsetzen.

Künftig erhalten alle Luzerner Gemeinden eine klar definierte polizeiliche Ansprechperson. Sie pflegt den Kontakt zu Behörden, Firmen und Einwohnern vor Ort und leistet Überwachungsarbeiten.

So einige Luzerner Gemeinden haben es nicht geschafft, innert Frist genügend Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Die Rechnungen dafür könnten jedoch bedeutend tiefer ausfallen, als ursprünglich geplant. Mit finanziellen Folgen für die Gemeinden, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben.

Zehn Wochen hat der Kanton den Luzerner Gemeinden Zeit gegeben, um Unterbringungsplätze für Flüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen. Noch weit vom Ziel entfernt ist Ebikon. Das kostet die Steuerzahler ab jetzt über 30’000 Franken im Monat.

Der Kanton nimmt die Luzerner Gemeinden in die Pflicht, um Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Mit wenig Erfolg: Es fehlen weiterhin 1800 Plätze. Nun verschickt der Kanton saftige Rechnungen: 64 Gemeinden sollen Ersatzabgaben zahlen.