Verband Luzerner Gemeinden

Mitten in der Ukraine-Krise ändert der Kanton Luzern die Spielregeln für die Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen sollen. Der Stadt Luzern entgeht dadurch viel Geld. Jetzt erklärt die Stadtregierung Luzern, weshalb sie die Anpassung der Asylverordnung trotzdem mitträgt.

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2025 hat sich nun der Verband Luzerner Gemeinden geäussert. Er fordert ein «abgespecktes Paket».

Luzerner Gemeinden mit wenig Asylplätzen gewinnen: Die Luzerner Gemeinden haben erfolgreich eine niedrigere Ersatzabgabe für fehlende Flüchtlingsplätze durchgesetzt. Die Änderung wird die Stadt Luzern eine halbe Million Franken kosten. David Roth, Präsident der SP, ist überzeugt: Der schwache Stadtrat kann seine Interessen nicht durchsetzen.

Künftig erhalten alle Luzerner Gemeinden eine klar definierte polizeiliche Ansprechperson. Sie pflegt den Kontakt zu Behörden, Firmen und Einwohnern vor Ort und leistet Überwachungsarbeiten.

So einige Luzerner Gemeinden haben es nicht geschafft, innert Frist genügend Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Die Rechnungen dafür könnten jedoch bedeutend tiefer ausfallen, als ursprünglich geplant. Mit finanziellen Folgen für die Gemeinden, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben.

Zehn Wochen hat der Kanton den Luzerner Gemeinden Zeit gegeben, um Unterbringungsplätze für Flüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen. Noch weit vom Ziel entfernt ist Ebikon. Das kostet die Steuerzahler ab jetzt über 30’000 Franken im Monat.