Luzerner Gemeinden fürchten kommunale Steuererhöhungen

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2025 hat sich nun der Verband Luzerner Gemeinden geäussert. Er fordert ein «abgespecktes Paket».

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Redaktion zentralplus

180 Millionen Franken weniger Steuern, davon profitieren sollen Einkommensschwache, Familien und Firmen. Per 2025 will der Kanton Luzern die Steuern massiv senken, auch mit Blick auf die neue OECD-Mindeststeuer (zentralplus berichtete). Das Paket befindet sich in der Vernehmlassung.

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) stellt sich jetzt gegen das Paket. Er möchte eine «abgespeckte» Variante und eine fixe Beteiligung an den Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Falls es nicht dazu kommt, warnt er vor kommunalen Steuererhöhungen.

Gemeinden verlieren Millionen Franken

Mit den Steuersenkungen im Rahmen des Pakets drohen den Gemeinden Nettoausfälle zwischen 80 und 100 Millionen Franken pro Jahr. Finanzdirektorin Franziska Bitzi sagte unlängst: «Die Stadt Luzern kann die prognostizierten Ausfälle nicht verkraften». Hier wären es Mindereinnahmen von 22,4 Millionen Franken.

In seiner Vernehmlassungsantwort fordert der VLG daher eine geringere Anpassung bei der Kapitalsteuer. Es sei nicht nötig, hier eine «schweizerische Spitzenposition zu erreichen, zumal das steuerliche Umfeld für Unternehmen nach wie vor sehr attraktiv ist.» Auch die geplante Kompensation von 20 Millionen Franken für die Steuerausfälle lehnt der VLG ab.

Gemeinden fordern Anteil an OECD-Mindeststeuer

Vielmehr fordert der VLG eine fixe Beteiligung der Gemeinden an den Mehreinnahmen der geplanten OECD-Mindeststeuer. Und zwar 50 Prozent. Er verweist darauf, dass eine Berücksichtigung der Gemeinden an den Zusatzerträgen vom Bund vorgesehen ist.

In Angesicht der kommenden Herausforderungen erhebt der VLG den «Mahnfinger, bei der Steuergesetzrevision Mass zu halten und von radikalen Schritten abzusehen».

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