Auf Wunsch der Gemeinden

Luzern verheimlicht Zahlen zu Asyl-Unterkünften

Wo stehen wie viele Betten für Flüchtlinge zur Verfügung? Der Kanton gibt dazu keine Auskunft mehr. (Bild: zvg)

Wie viele Asyl-Unterkünfte stellen die Luzerner Gemeinden für Flüchtlinge bereit? Diese Zahlen hält die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) seit neuestem unter Verschluss. Dies auf Wunsch der Gemeinden.

Im Auftrag des Kantons müssen die Luzerner Gemeinden Plätze für Flüchtlinge bereitstellen – doch wie gut sie diese Aufgabe erfüllen, soll nicht mehr öffentlich sein. Wie die DAF gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt, veröffentliche sie den Stand der Erfüllung auf Wunsch der Gemeinden nicht mehr. Dieser sei ohnehin nur eine Momentaufnahme und widerspiegle nicht das individuelle Engagement einer Gemeinde.

Damit nimmt der Kanton die Haltung des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) ein. Dieser hat mit seiner Kritik am Bonus-Malus-System bereits erwirkt, dass Gemeinden, die zu wenig Plätze zur Verfügung stellen, weniger «Busse» zahlen müssen (zentralplus berichtete). Gemäss VLG-Präsidentin Sibylle Boos-Braun sei veröffentlichte Liste jeweils als Pranger wahrgenommen worden. Sie spricht dabei aus eigener Erfahrung: Sie ist Gemeindepräsidentin von Malters – der Gemeinde, die zum ersten Stichtag das Schlusslicht punkto Flüchtlingsplätze war.

Asyl-«Bussen» könnten bald Geschichte sein

Gleichzeitig hofft der VLG, dass die Ersatzabgaben bald passé sind. Gemäss der Zeitung habe Sozialdirektor Guido Graf an der VLG-Delegiertenversammlung angekündigt, dass die Zuweisungen durch den Kanton Ende September enden würden – sollte sich die Asyllage nicht wieder verschärfen. Derzeit würden im Kanton genügend Unterkünfte bereitstehen. Doch im Sommer werde ein Anstieg erwartet.

Bis dahin gibt es jedoch noch einige Rechnungen zu bezahlen. Von den 61 Gemeinden, die eine Ersatzabgabe zahlen müssen, haben 38 Gemeinden die Rechnung angefochten, wie zentralplus publik gemacht hat. Die 12 Gemeinden, die davon profitieren würden, warten also noch immer auf ihr Geld. Zudem soll schon bald die nächste «Busse» ins Haus flattern. Laut der DAF hätten im ersten Quartal 37 Gemeinden ihr Aufnahmesoll nicht erfüllt – die Rechnung folge noch.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 04.05.2023, 11:44 Uhr

    Aha, wenn es Probleme gibt, versteckt man sie also, und dann geht das Problem ganz bestimmt weg … Luzern ist, zusammen mit Zug, die Dunkelkammer der Schweiz. Transparenz fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser, und viel lieber mischelt man Hinterzimmer-Deals, statt die Karten offen auf den Tisch zu legen.

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