Flüchtlinge: 64 Luzerner Gemeinden sollen zahlen

Der Kanton nimmt die Luzerner Gemeinden in die Pflicht, um Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Mit wenig Erfolg: Es fehlen weiterhin 1800 Plätze. Nun verschickt der Kanton saftige Rechnungen: 64 Gemeinden sollen Ersatzabgaben zahlen.

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Redaktion zentralplus

Um die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu können, setzt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) im Auftrag der Regierung auf die Zuweisung an die Luzerner Gemeinden (zentralplus berichtete). Der Kanton gab ihnen zehn Wochen Zeit, um genau 23,5 Plätze pro 1000 Einwohnerinnen zu schaffen.

Bei Ablauf dieser Frist am 1. September ist es nur wenigen Luzerner Gemeinden gelungen, so viele Flüchtlinge unterzubringen. Insgesamt schufen sie in der Zeit 843 Plätze. Dieser Wert liegt 1800 Plätze unter dem Soll. Bis Dezember müssten es insgesamt 3344 Plätze sein. 

Das Geld geht an die vorbildlichen Gemeinden

Wie der Kanton jetzt mitteilt, werden für diejenigen 64 Luzerner Gemeinden, die 75 Prozent ihres Aufnahmesolls von Flüchtlingen erst teilweise oder noch nicht erfüllt haben, ab dem 1. September 2022 Ersatzabgaben fällig. Diese betragen in den ersten beiden Monaten 10 Franken pro Person. Der Betrag wird höher, je länger es die Luzerner Gemeinden nicht schaffen, entsprechende Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.

«Die Ersatzabgaben werden an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahme-Soll übererfüllen», heisst es in der Mitteilung des Kantons.

Zu wenig Platz für Flüchtlinge: Für die Luzerner Gemeinden wirds teuer

Mehrere Gemeinden hatten bereits angekündigt, die Zahlung an den Kanton zu verweigern. So etwa Beata Frischkopf, Sozialvorsteherin der Gemeinde Aesch. Sie kritisierte, dass die DAF zu viel Zeit brauche, um zu entscheiden.

«Wenn der Kanton unsere gestellten Wohnungen nicht besichtigen kommt, dann werden wir nicht zahlen, ganz einfach», sagte sie gegenüber «20 Minuten» (zentralplus berichtete). Stand Ende August hatten die Luzerner Gemeinden 444 Wohnobjekte für Flüchtlinge gemeldet. 140 davon wurden angemietet, 104 sind noch in Bearbeitung, 200 wurden abgelehnt.

Für die Gemeinden können die Ersatzabgaben zur Belastung werden. Es drohen Rechnungen von bis zu 58'000 Franken pro Monat (zentralplus berichtete).