Politik
Ersatzabgabe sinkt

SP entsetzt über «schwache Leistung» des Stadtrats

David Roth von der SP wirft dem Luzerner Stadtrat Schwäche vor. (Bild: kap)

Luzerner Gemeinden mit wenig Asylplätzen gewinnen: Die Luzerner Gemeinden haben erfolgreich eine niedrigere Ersatzabgabe für fehlende Flüchtlingsplätze durchgesetzt. Die Änderung wird die Stadt Luzern eine halbe Million Franken kosten. David Roth, Präsident der SP, ist überzeugt: Der schwache Stadtrat kann seine Interessen nicht durchsetzen.

Die Luzerner Gemeinden freuen sich, die Stadt Luzern verliert hunderttausende Franken und die SP fürchtet, dass die Gemeinden bald noch weniger Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Was ist passiert?

Die Ersatzabgabe, eine Strafzahlung für Luzerner Gemeinden mit zu wenig Unterbringungsplätzen für Geflüchtete, wurde drastisch reduziert. Das gab die Regierung am Donnerstag bekannt.

Sehr viel weniger Gelder erhalten künftig die Gemeinden, die mehr Plätze als verlangt geschaffen haben. Denn die Einnahmen aus dem sogenannten Bonus-Malus-System werden ausschliesslich zur Umverteilung unter den Gemeinden genutzt.

Fast alle Gemeinden stimmten zu

Mittels Sozialhilfegesetz können Gemeinden verpflichtet werden, Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Wer seiner Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommt, muss eine Ersatzabgabe zahlen. Am 16. Januar wurde die Liste der 61 fehlbaren Gemeinden veröffentlicht. Sie müssen insgesamt 1,6 Millionen Franken hinlegen.

Die Höhe der Abgabe war bisher durch ein gestaffeltes System geregelt. In den ersten zwei Monaten 10 Franken pro Tag und nicht aufgenommener Person. Dann alle zwei Monate 10 Franken mehr. Ab dem siebten Monat mussten die Gemeinden 40 Franken pro Tag und Person an den Kanton berappen.

Am 10. November hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) den Regierungsrat aufgefordert, die Ersatzabgabe auf einheitlich 15 Franken zu reduzieren. Dieser Bitte ist das Gesundheits- und Sozialdepartement nachgekommen und hat ein Kurzvernehmlassungsverfahren eingeleitet.

«Der schwache Stadtrat von Luzern ist nicht in der Lage, für seine eigenen Interessen einzustehen.»

David Roth, Präsident der SP

Das Ergebnis: 73 der 80 Luzerner Gemeinden haben geantwortet, 58 davon haben sich für die finanzielle Erleichterung ausgesprochen. Unter den Parteien gab es ebenfalls breite Zustimmung. Ausser von der SP. Die Änderung tritt rückwirkend per Anfang Jahr in Kraft.

Die Stadt Luzern verliert

Bemerkenswert ist, dass auch Gemeinden, die von dem System profitieren, für die Senkung der Abgaben stimmten. So auch die Stadt Luzern, die mit dem Systemwechsel Einnahmen verliert (zentralplus berichtete). Die SP Stadt Luzern forderte daher Antworten von der Regierung (zentralplus berichtete).

David Roth, Präsident der kantonalen SP, ist von dem Votum enttäuscht. «Der schwache Stadtrat von Luzern ist nicht in der Lage, für seine eigenen Interessen einzustehen», sagt er auf Anfrage. Der Schritt sei eine Strafe für all die Gemeinden, die sich angestrengt haben. Er fürchtet, dass Gemeinden zukünftig vorsichtiger werden, Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.

David Roth sitzt seit 2011 im Luzerner Kantonsrat – nächsten Herbst will er den Sprung ins Bundeshaus schaffen. (Bild: zvg)

Die Stadt Luzern hatte Ende November 1’137 Unterbringungsplätze mehr als verlangt zur Verfügung gestellt und hätte davon finanziell massiv profitiert. Doch mit dem neuen System muss die Stadt bis Januar 2023 auf rund eine halbe Millionen Franken Einnahmen verzichten.

Die Spielregeln ändern

Dass Luzern der niedrigeren Abgabe zugestimmt hat, bezeichnet Gesundheits- und Sozialvorsteher Guido Graf gegenüber zentralplus als «Solidarität zwischen den Gemeinden». Einige Orte hätten es schwerer, genügend Plätze zu schaffen. Da helfe es, der «ansteigenden finanziellen Belastung der Gemeinden entgegenzuwirken». Er erwartet jetzt eine Beruhigung in der Diskussion um die Ersatzabgabe.

Doch nicht alle Gemeinden haben der Änderung zugestimmt. Das scheint der Einführung jedoch nicht im Wege zu stehen. Noch im Oktober sagte Guido Graf im Kantonsrat: «Ich bitte den Verband Luzerner Gemeinden: Machen Sie uns einen Vorschlag. Aber alle Gemeinden müssen einverstanden sein.»

«Es ist problematisch, die Spielregeln im laufenden Prozess zu ändern.»

Marcel Budmiger, Kantonsrat SP

Der Kantonsrat Marcel Budmiger hat für die SP die Vernehmlassungsantwort zur Causa verfasst. Er findet es «problematisch, wenn die Spielregeln im laufenden Prozess geändert werden, obwohl nicht alle einverstanden sind». Was jetzt geschehe, sei ein Widerspruch in sich. «Der Kanton hat den Notstand im Asylwesen ausgerufen und kürzt die Anreize, Unterbringungen zu schaffen», äussert sich Budmiger gegenüber zentralplus.

Alternative Lösungen

Eine andere Art von Entlassung für die Gemeinden hat Marcel Budmiger im Oktober im Kantonsrat vorgebracht. Er plante, die Kosten für die Bereitstellung von Unterkünften an die Ersatzabgabe anzurechnen. «Die Idee war, die Mehrkosten solidarisch unter den Gemeinden aufzuteilen.»

Der Regierungsrat erklärte den Vorstoss für teils erheblich. Ganz anrechnen wolle er die Kosten jedoch nicht, da so der Anreiz entstehe, «zur Bewältigung der Krise Wohnungen im Hochpreissegment anzumieten oder luxuriöse Bauprojekte zu realisieren».

Ob Budmigers Vorstoss weiter verfolgt wird, ist derzeit unklar. Sicher ist jedoch, dass trotz reduzierter Abgabe einige Gemeinden gegen die Zahlung vorgehen werden.

Rechtliche Schritte einleiten

Obwohl der Wunsch nach niedrigeren Ersatzabgaben bei der Luzerner Regierung Gehör fand, sind sie nicht gänzlich verschwunden. Unter den Luzerner Gemeinden müssen Malters, Horw, Oberkirch und Sursee nach derzeitigem Stand am tiefsten in die Tasche greifen. Die Gemeinde Malters alleine wird zu einer Abgabe von 110’000 Franken verpflichtet.

Claudio Spescha, Sozialvorsteher der Gemeinde Malters, erklärte gegenüber «20 Minuten»: «Aktuell mietet der Kanton in Malters zwölf Wohnungen und den alten Kindergarten an. Es gibt keine günstigen Wohnungen in Malters, die längere Zeit freistehen.»

«Dass Gemeinden gegen Abgaben Beschwerde einreichen, ist nicht ungewöhnlich.»

Guido Graf, Regierungsrat

Noch plant Malters nicht, rechtlich gegen die Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen vorzugehen. Anders die Gemeinden Horw und Sursee. Beide bestätigten gegenüber Medien, möglicherweise in Berufung zu gehen. Horw prüfe derzeit die geforderte Abgabe von 91’000 Franken juristisch.

Guido Graf blickt der Sache gelassen entgegen: «Dass Gemeinden gegen Abgaben Beschwerde einreichen, ist nicht ungewöhnlich. Wir haben gesetzliche Grundlagen, nach denen darüber entschieden wird.»

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung des Kantons Luzern
  • Telefonat mit Guido Graf
  • Artikel in «20 Minuten»
  • Telefonat mit David Roth
  • Artikel von «Pilatus Today»
  • Telefonat mit Marcel Budmiger
  • Videoaufnahme der Kantonsratssitzung vom 25. Oktober 2022
  • Postulat Budmiger und Antwort des Regierungsrats
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