Gesellschaft
Rechnung für fehlende Flüchtlingsplätze

Tiefere Ersatzabgaben? SP kritisiert Haltung der Stadt

Nicht allen Gemeinen gelingt es, genügend Plätze für Geflüchtete bereitzustellen. (Bild: Adobe Stock)

Derzeit läuft eine Vernehmlassung zur Änderung der Asylverordnung: Die geplanten «Bussen» für fehlende Flüchtlingsplätze sollen rückwirkend tiefer werden. Die Stadtluzerner SP kritisiert dabei die Haltung der Stadt. Denn sie ist dafür – und verzichtet dabei auf viel Geld.

Luzerner Gemeinden, die nicht genügend Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen, müssen stattdessen eine Ersatzabgabe zahlen. Der genaue Betrag ist in der Asylverordnung festgehalten und wird bis anhin schrittweise erhöht – doch derzeit läuft eine Kurzvernehmlassung, die das ändern soll (zentralplus berichtete). Gegen die Änderung ist die städtische SP: Für sie werden so besonders solidarische Gemeinden wie die Stadt Luzern bestraft. Umso unverständlicher ist für die Partei deshalb die Haltung der Stadt, da diese mit der Anpassung einverstanden ist.

Mittels Interpellation stellen Claudio Soldati und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion dem Stadtrat Fragen dazu. Unter anderem soll der Stadtrat das gegenwärtige Bonus-Malus-System beurteilen. Weiter verlangt die SP eine Auflistung, wie viele Unterkünfte die Stadt Luzern seit Februar 2022 bereitgestellt hat und auf wie viele Bonuszahlungen die Stadt deshalb Anspruch hätte.

Auch will die SP wissen, wie der Stadtrat die Bonus-Gelder für die geflüchteten Menschen einsetzen will. Und die Gründe darlegen, wieso er sich für die Änderung ausspricht.

Durch Änderung erhält Luzern Hunderttausende Franken weniger

Eine diesbezügliche Anfrage beim Kanton von zentralplus hat gezeigt, dass die Stadt Luzern bereits für die ersten Monate (September und Oktober 2022) über 300'000 Franken zugute hätte. Denn die Bonus-Zahlungen bemessen sich nach gleichem Mass wie die Malus-Zahlungen: also für die ersten Monate 10 Franken pro Tag und pro Flüchtlingsplatz.

Nach alter Regelung würde der Betrag für die Berechnung ab November 2022 auf 20 Franken verdoppelt werden. Gemäss dem Stand Ende November (siehe obige Darstellung) würde die Stadt Luzern so rund 680'000 Franken erhalten. Tritt die Änderung in Kraft, womit der Tarif pauschal bei 15 Franken bliebe, erhielte Luzern für November und Dezember rund 170'000 Franken weniger. Ab Januar 2023, wenn der Tarif erneut erhöht würde, würde die Differenz bereits über eine halbe Million Franken betragen.

Verwendete Quellen
  • SP Stadt Luzern Interpellation
  • Schriftlicher Austausch mit der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen
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