Asyl-Streit: Kanton Luzern erteilt Gemeinden Absage

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) möchte effizienter Plätze für Flüchtlinge aus der Ukraine schaffen können. Die Regierung will die Zügel aber nicht aus der Hand geben.

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Redaktion zentralplus

Bis Ende Jahr braucht der Kanton Luzern 9'500 Plätze für Flüchtlinge und Asylsuchende. Um das zu schaffen, nimmt er die Gemeinden in die Pflicht. Diejenigen, die das Ziel nicht erreichen, müssen mit massiven Kosten rechnen (zentralplus berichtete).

Alleine die Gemeinde Ebikon soll im September eine Busse von über 30'000 Franken bezahlen. Das kommt nicht gut an. Der Verband der Luzerner Gemeinden fordert deshalb Aufhebung oder Sistierung dieses Bonus-Malus-Systems. Ausserdem sollen die Gemeinden selber entscheiden dürfen, ob eine Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist oder nicht (zentralplus berichtete).

Die Überlegung dahinter: Der Prozess könnte massiv beschleunigt werden. Denn heute dauert es meist zwei Wochen, bis die zuständige Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) die Objekte besichtigen kann.

Kanton hat die Verantwortung, also hat er auch das Sagen

Die Luzerner Regierung erteilt diesem Anliegen nun eine Absage. Die Verantwortung, dass ein minimaler Wohnstandard eingehalten wird, liege auch bei der Gemeindezuweisung weiterhin beim Kanton. «Da die Verantwortung für die Unterbringung nicht an die Gemeinden weitergegeben werden kann, können auch die Kompetenzen nicht an die Gemeinden delegiert werden», schreibt die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss von Mitte-Kantonsrat Daniel Gasser.

Gemeinden finden kaum Wohnraum für Flüchtlinge

Die Gemeinde Ebikon hat die grössten Probleme damit, Wohnraum für Flüchtlinge zu finden. Sie fordert, dass der Kanton sie beim Bau einer Wohncontaineranlage unterstützt. Die gleiche Idee wirft auch Gasser in seinem Vorstoss auf. Er will von der Regierung wissen, ob sich der Kanton an den Kosten für diese Art der Unterbringung beteiligt. Diese Frage lässt die Regierung aber unbeantwortet.

Insgesamt sind vier Vorstösse zur Gemeindeunterbringung von Flüchtlingen im Kantonsrat eingegangen. Aus den Antworten geht hervor, dass die DAF 106 Wohnungsangebote der Gemeinden abgelehnt hat. Der häufigste Grund: Die Mieten sind zu teuer. Das ist tatsächlich eine Herausforderung. Eine 5-Zimmer-Wohnung darf beispielsweise maximal 1'680 Franken kosten. In Anbetracht der herrschenden Wohnungsnot ist das ein massives Problem (zentralplus berichtete).