Zehn Wochen hat der Kanton den Luzerner Gemeinden Zeit gegeben, um Unterbringungsplätze für Flüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen. Noch weit vom Ziel entfernt ist Ebikon. Das kostet die Steuerzahler ab jetzt über 30'000 Franken im Monat.

Wann genau die erste Rechnung des Kantons bei den Gemeinden in die Briefkästen flattert, ist offen. Klar ist: Bei manchen wird es richtig teuer.

Die Luzerner Gemeinden müssen mithelfen, Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine zu finden. Das hat die Regierung im Juni bekannt gegeben (zentralplus berichtete). 3’564 Plätze bis Ende Jahr zu schaffen ist das erklärte Ziel. Es zu erreichen ist eine Herkulesaufgabe.

Wenig Platz für Flüchtlinge: 64 Luzerner Gemeinden müssen zahlen

843 Plätze stehen inzwischen zur Verfügung. Viele Gemeinden haben es nicht geschafft, bis zum 1. September das vom Kanton gesetzte Zwischenziel zu erreichen. 64 von ihnen droht als «Busse» deshalb eine Ersatzabgabe (zentralplus berichtete). Und diese hat es in sich.

Am härtesten trifft es die Gemeinde Ebikon. Sie hatte bis Anfang Monat 108 Flüchtlinge untergebracht, aktuell sind es 133. Bis Ende des Jahres sollen es 320 sein. Das Zwischenziel von 240 Plätzen bis zum 1. September zu schaffen hat die Gemeinde deutlich verfehlt.

30'000 Franken – und ab November doppelt so viel

Bleibt das bis Ende Monat so, wird der Kanton Luzern für den September eine Rechnung in der Höhe von über 30'000 Franken verschicken. In den Monaten September und Oktober werden zehn Franken pro fehlenden Platz pro Tag fällig. Ab November wird es noch teurer: Dann verdoppelt sich der Betrag.

«Das Schaffen respektive Finden von Unterbringungsmöglichkeiten gestaltet sich schwierig», schreibt Anian Heierli auf Anfrage. Der Sprecher der Gemeinde Ebikon verweist auf die tiefe Leerwohnungsziffer (zentralplus berichtete). «Zudem kommen nur Wohnungen aus dem niedrigen Preissektor infrage, da sich die Obergrenze der Kosten nach den Tarifen der wirtschaftlichen Sozialhilfe richtet», so Heierli.

Das ist eine harte Nuss: Eine 5-Zimmer-Wohnung darf beispielsweise maximal 1'680 Franken kosten. Deshalb klärt die Gemeinde Ebikon, ob andere Strategien infrage kommen. «Eine Möglichkeit, die diskutiert wird, ist eine temporäre Unterkunft in einer modularen Container-Anlage», so Anian Heierli. Die Gemeinde Meggen hat diesen Weg bereits eingeschlagen (zentralplus berichtete).

Bonus-Malus-System stösst auf Kritik

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Gemeinden unzufrieden sind, was die Zusammenarbeit mit dem Kanton angeht (zentralplus berichtete). «Wir haben etliche Rückmeldungen von unzufriedenen Gemeinden», bestätigt Sybille Boos, Präsidentin des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG), auf Anfrage. «Es gibt auch welche, die drohen, allfällige Rechnungen infolge des Bonus-Malus-Systems nicht zu bezahlen.»

Der Hauptkritikpunkt betreffe die Wohnungssuche. «Man ist seitens der Gemeinden der Ansicht, dass die Bewilligungen zu lange dauern und dass Wohnungen ohne nachvollziehbare Begründungen abgelehnt würden. Gerade viele private Vermieter können nicht so lange warten und vermieten dann die Liegenschaften wieder weiter», so Boos.

Auch das Bonus-Malus-System werde kritisiert, da sich etliche Luzerner Gemeinden in Sachen Unterkünfte für Flüchtlinge benachteiligt fühlen würden. Dies, weil sie aus externen und nicht beeinflussbaren Gründen zu wenig Plätze anbieten könnten. «Der Zuteilungsraster berücksichtigt einzig die Bevölkerungszahl», so Boos.

Verband der Luzerner Gemeinden fordert Anpassungen

Ihr Lösungsvorschlag: «Die Gemeinden sollten mehr Kompetenzen bei der Wohnungssuche erhalten, das würde vieles vereinfachen und beschleunigen.» Zudem müsse das Bonus-Malus-System hinterfragt werden, denn es sei häufig dem Zufall geschuldet und habe nur wenig mit den Bemühungen und dem Engagement einer Gemeinde zu tun, ob sie die nötigen Unterkünfte finde oder nicht.

Der VLG sei diesbezüglich mit dem Kanton im Austausch. Der Verband hat letzte Woche beim Regierungsrat schriftlich die Aufhebung oder Sistierung des Bonus-Malus-Systems sowie die Einräumung grösserer Gemeindekompetenzen bei den Wohnungsentscheidungen gefordert.

«Man sollte wohl insgesamt noch etwas mehr Pragmatismus an den Tag legen. Die Gemeinden sind wirklich willens, die nötigen Plätze zu suchen», betont Boos. Das bestätigt Ebikon-Sprecher Anian Heierli. Er würde sich mehr Hilfe vom Kanton wünschen. «Falls sich die Situation nicht entspannt, sind die Gemeinden auf die Unterstützung des Kantons angewiesen. Diese kann finanziell sein, beispielsweise beim Bau und Unterhalt einer temporären Asylunterkunft.»

Dienststelle verweist auf das Gesetz

Bei der kantonalen Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) sind nur vereinzelt kritische Rückmeldungen aus den Gemeinden eingegangen. «Es ist uns bewusst, dass die Situation schwierig ist», sagt der zuständige Asyl- und Flüchtlingskoordinator auf Anfrage.

In so kurzer Zeit Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen sei eine Herkulesaufgabe. «Die Gemeinden sind näher an der Bevölkerung und haben so allenfalls bessere Kontakte zu möglichen Vermietern», so die Hoffnung des Asyl- und Flüchtlingskoordinators.

Seine Erfahrung sei, dass die Gemeinden den Kanton bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. «Dass der Kanton in solchen Notfällen Flüchtlinge den Gemeinden zuweist, ist gesetzlich so vorgesehen. Freude macht das natürlich nicht. Aber es hilft, wenn alle zusammenarbeiten, um diese Krise zu bewältigen», so der zuständige Asyl- und Flüchtlingskoordinator.

Wartezeit: Situation hat sich verbessert

Zum Vorwurf, der Kanton brauche zu lange, um die Objekte zu prüfen, heisst es vonseiten der DAF: «Die Angebote zu triagieren und zu besichtigen, braucht etwas Zeit. Die Kontaktaufnahme erfolgt von unserer Seite her spätestens am nächsten Tag. Für die Prüfung der Wohnobjekte bedingen wir uns eine Bearbeitungsfrist von 14 Tagen aus. Ein Team von sieben Personen arbeitet täglich daran, die Objekte zu besichtigen und anzumieten.» Die Liste mit den Zahlen der verfügbaren Plätze wird tagesaktuell geführt.

Wie Anian Heierli bestätigt, haben sich die Wartezeiten in den letzten Wochen verkürzt. «Die Situation hat sich verbessert, da der Kanton zusätzliche Ressourcen in diesem Bereich geschaffen hat», so der Sprecher der Gemeinde Ebikon.

An den Minimalstandards will der Kanton Luzern nicht rütteln

Bekommt die Gemeinde eine Zusage für ein Objekt, wird dies bei der Berechnung der Ersatzzahlungen berücksichtigt, auch wenn der Mietvertrag noch nicht unterschrieben ist.

Bis Ende August hat der Kanton 200 Wohnobjekte für Flüchtlinge in den Luzerner Gemeinden abgelehnt. Aufgrund der aktuellen Notlage die Ansprüche an die Unterkünfte zu senken ist für den Kanton aber keine Option. «Wir orientieren uns an sehr einfachen Wohnverhältnissen», heisst es vonseiten der DAF. Verlangt werde beispielsweise Tageslicht und funktionierende sanitäre Anlagen. «Das sind die Basics, die es braucht. Es gibt gewisse Standards, die wir nicht unterschreiten können und wollen.»

Wenn es nicht gelingt, genügend Plätze zu schaffen, muss der Kanton auf unterirdische Zivilschutzanlagen oder Turnhallen ausweichen. «Wir versuchen das mit allen Mitteln zu verhindern», sagt der Asyl- und Flüchtlingskoordinator dazu. «Aber es ist der Plan B.»