Stadt Luzern pumpt Geld in VBL und kriegt keine Dividenden

Schon seit fünf Jahren erhält die Stadt als Eignerin der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) keine Dividenden mehr. Das erschwert es massiv, den Nachbargemeinden die Aktien zu verkaufen.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Ganze sieben Jahre lang sollen die VBL mehr Subventionen erhalten haben, als ihnen zustanden. Die Besteller, der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV), fordern daher Geld zurück. Gemäss Stadtrat sind die VBL mit Rückzahlungsforderungen in Höhe von 24 Millionen Franken konfrontiert.

Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Interpellation des SVP-Grossstadtrats Thomas Gfeller, die am Donnerstag im Stadtparlament behandelt wurde. Er hatte sich erkundigt, welche Auswirkungen die VBL-Subventionsaffäre auf Luzerner Steuergeld hatte (zentralplus berichtete).

Stadt Luzern erhält von VBL keine Dividende

Der Finanzskandal hat keine Auswirkungen auf die Steuerzahler, betont der Stadtrat in seiner Antwort. Denn das zu viel bezahlte Geld der Gemeinden und des Kantons an den VVL, und per Subventionen an den VBL, werde durch Rückzahlungen ausgeglichen.

Die Antwort des Stadtrats zeigt allerdings auch, dass es um die Finanzen der VBL schlecht steht. «Die Stadt Luzern hat letztmals im Jahr 2019 eine Dividende der Verkehrsbetriebe Luzern AG erhalten», steht dort. Die Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) erklärte zentralplus schon vor der Debatte die Hintergründe.

Den VBL geht es finanziell schlecht

Als Eignerin stelle die Stadt den VBL ein Aktienkapital von 20 Millionen Franken zur Verfügung. In den Jahren 2007 bis 2019 habe die Stadt dafür eine Dividende von einer Million Franken pro Jahr erhalten. «Aufgrund der Pandemie und deren Folgen waren die Geschäftsergebnisse dann so schlecht, dass gar keine Dividende mehr bezahlt werden konnte.»

Eine Dividende sei künftig nur dann zu erwarten, wenn aus «nicht subventionierten Geschäftsbereichen» der VBL Gewinne resultieren, ergänzt sie. Wann wieder Geld der VBL an die Stadt fliesst, sei unklar. SVP-Fraktionschef Thomas Gfeller ist damit nicht zufrieden. Er sagte am Donnerstag: «Die Zeiten der zinslosen Darlehen sind vorüber. Es müssen Dividenden ausgeschüttet werden, wenn wir am System festhalten wollen.»

Eine Grundsatzfrage: Soll die Stadt Alleineignerin bleiben?

Ob am System festgehalten werden soll, bezeichnete Stadtpräsident Beat Züsli (SP) als Grundsatzfrage. Er brach eine Lanze dafür, dass die Stadt die VBL besitze. Der Grund: Die Verkehrsbetriebe würden einen wichtigen «Beitrag zur Ökologisierung» von Luzern leisten (zentralplus berichtete).

Grüne, Mitte und SP sagten, dass eine Beteiligung von Dritten Sinn machen würde. Die Umsetzung zweifelten die Sprecher aber an. Das Angebot, sich an den VBL zu beteiligen, werde von anderen Gemeinden «dankbar abgelehnt», meinte beispielsweise Andreas Felder (Mitte). Thomas Gfeller schien optimistischer. Er schlug gar vor, der Kanton könne die VBL kaufen.

Stadt will Agglogemeinden ins Boot holen

Klar ist, dass auch die Stadt Teile ihrer Aktien loswerden will. Bereits 2001, als aus der städtischen Dienstabteilung VBL eine Aktiengesellschaft wurde, hätte der Stadtrat signalisiert, dass er für eine Öffnung der Trägerschaft offen sei, erklärte Franziska Bitzi gegenüber zentralplus.

«Der Stadtrat könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass sich auch andere Agglomerationsgemeinden an der VBL beteiligen.» Dies, weil das Unternehmen auch ausserhalb der Stadt ÖV-Linien betreue. «Zurzeit laufen keine aktiven Bemühungen. Der Stadtrat würde Anfragen jedoch prüfen und weiterverfolgen», so die Finanzdirektorin.

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Verkehrsbetriebe Luzern müssen Subventionen zurückzahlen

Um dem Langzeitziel neuen Rückenwind zu geben, hat der Stadtrat in seiner Beteiligungsstrategie 2023 bis 2026 eine Strategie festgehalten: Die Stadt Luzern will ihre Beteiligung halten und einen (Teil-)Verkauf der Aktien prüfen. Bedeutet: Sie will Dritte ins Boot holen, um sich an der schwächelnden VBL zu beteiligen.

Stadt Luzern verzichtet auf eigene rechtliche Schritte

Wegen des Subventionsskandals rechtlich gegen die VBL vorzugehen, lehnt die Stadtregierung dagegen ab. Das hatte Gfeller in seiner Interpellation ebenfalls erfragt. Seiner Frage vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die VBL zu einer Rückzahlung ans Bundesamt verdonnerte (zentralplus berichtete).

Dabei ging es nur um rund 200’000 Franken. Die VVL stellen Rückzahlungsforderungen von 22 Millionen Franken. Ein entsprechendes Verfahren am Kantonsgericht ist derzeit sistiert. Gemäss Stadtrat seien VVL und VBL aktuell auf der Suche nach einer «einvernehmlichen Lösung» auf Basis des Bundesgerichtsurteils.

Ebenfalls hätten bei den VBL bereits Veränderungen stattgefunden, führt der Stadtrat aus. Der gesamte Verwaltungsrat und der Geschäftsführer seien ausgetauscht und die Holdingstruktur aufgehoben worden. Zudem müssen sich fünf Kadermitarbeiter vor dem Luzerner Kriminalgericht verantworten (zentralplus berichtete).